Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 1. Juni 2021. Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sogenannten Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Berlin, 1. Juni 2021. Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm Next Generation EU [...]
Berlin, 1. Juni 2021. Die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland betrug im ersten Quartal des laufenden Jahres 31.821. Das ist ein Anstieg um 56,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die [...]
Berlin, 1. Juni 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, hat der geladene Experte für Aerosolforschung deutlich gemacht, dass die Anerkennung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse [...]
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Berlin, 31. Mai 2021. Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenschwere Pflegereform mit einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht ab 2022 einen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 31. Mai 2021. Nach jahrelangen Rechtstreitigkeiten hat der Bundesfinanzhof heute entschieden: Das Verfahren zur Überleitung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten ist fehlerhaft. Die Einbeziehung der [...]
Berlin, 31. Mai 2021. Vergangene Woche war der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Wirecard“, Kay Gottschalk, auf Einladung des Abgeordneten im Nationalrat, Christian Hafenecker, zu Besuch in Wien bei dem FPÖ-Klub im [...]
Berlin, 31. Mai 2021. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre aus: [...]
Berlin, 30. Mai 2021. Die Entscheidung der US-Regierung, endgültig nicht mehr zu dem seit 1992 gültigen Rüstungskontrollvertrag Open Skies zurückzukehren, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul [...]
Berlin, 30. Mai 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) behauptet, Wähler in Ostdeutschland seien auch „nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und [...]
Berlin, 29. Mai 2021. Den Kampf der deutschen Schutztruppe gegen Hereros und Nama in der deutschen Kolonialzeit will die Bundesregierung jetzt als Völkermord anerkennen. Im Rahmen der Versöhnung soll ein [...]
Berlin, 27. Mai 2021. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen als Parameter [...]
Berlin, 27. Mai 2021. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein [...]
Berlin, 28. Mai 2021. Die Große Koalition hat sich auf das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Es soll noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Durch [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 28. Mai 2021. Zur Ankündigung von Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier, sich für eine Amtszeit bewerben zu wollen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Tino Chrupalla: „Während seiner bisherigen Amtszeit hat Frank-Walther Steinmeier [...]
Münzenmaier: Impfbeschluss für Kinder und Jugendliche ist voreilig und sachlich nicht gerechtfertigt
Berlin, 28. Mai 2021. Zum „Impfgipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier: „Kinder und Jugendliche sollen ab 7. Juni geimpft [...]
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den uneinheitlichen Lockdown-Exit in Deutschland kritisiert: „Trotz nahem Ende der sogenannten dritten Welle geht das Corona-Chaos weiter. Während am einen Ende der Republik langsam wieder Normalität [...]
