Pressemitteilungen
Berlin, 21. Mai 2021. Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben „die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ eingeladen. Auf dem Podium nicht [...]
Berlin, 21. Mai 2021. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]
Berlin, 21. Mai 2021. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): „Nach [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 21. Mai 2021. Die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach einem ständigen Nationalen Sicherheitsrat mit festen Organisationsstrukturen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel: „Die [...]
Berlin, 21. Mai 2021. Zu der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage der deutschen Intensivstationen während der Corona-Zeit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Anlass für diese aktuelle [...]
Berlin, 20. Mai 2021. Das Bundestagspräsidium hat Glückwünsche an die israelischen Streitkräfte durch den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, mit einem Ordnungsruf gemaßregelt. Einen Einspruch gegen diese Maßnahme durch [...]
Berlin, 20. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat den zügigen Ausbau der Zugstrecke zwischen München und [...]
Berlin, 20. Mao 2021. Zur Diskussion über die Öffnung der Schulen in Deutschland teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, mit: „Angesichts der seit Tagen sinkenden [...]
Berlin, 20. Mai 2021. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) berichtet, dass die psychiatrischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ein noch nie erlebtes Ausmaß angenommen haben. Der Direktor der [...]
Berlin, 20. Mai 2021. In der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses Wirecard wurde nach Forderung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Ermittlungsrichter beim BGH angerufen werden soll, um eine völlige Entstufung [...]
Berlin, 20. Mai 2021. Die seit Jahren von der Bundesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier versprochene „Nationale Tourismusstrategie“ wird immer mehr zum Phantom. In der gestrigen Sitzung des [...]
Berlin, 20. Mai 2021. Heute wird im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot des Kükentötens (BT-Drs. 19/27630) abgestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem zwar zustimmen, fordert in einem Änderungs- [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Die AfD-Bundestagsfraktion brachte den Antrag „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ erstmalig in den Bundestag ein, der [...]
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Berlin, 20. Mai 2021. Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den [...]
