Gauland: Kein Anlass für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Berlin, 21. Mai 2021. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Unterstützung seiner Partei für eine zweite Amtszeit angeboten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Offenbar versucht Christian Lindner, seiner Partei alle Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst offen zu halten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er jetzt ohne Not eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Tagesordnung setzt. Denn leider hat der Bundespräsident während seiner bisherigen Amtszeit Zweifel an seiner Eignung für das höchst Staatsamt geweckt.

Dem Staatsoberhaupt kommt in der Bundesrepublik traditionell die Aufgabe zu, jenseits des tagespolitischen Parteienstreits die Gesellschaft zusammenzuführen und Gräben zu überwinden – auch und gerade, wenn die politische Stimmung im Land besonders aufgeheizt ist. Doch davon kann bei Frank-Walter Steinmeier leider keine Rede sein.

Zu oft hat der Bundespräsident das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte. Etwa, als er für eine Veranstaltung mit einer linksextremistischen Musikgruppe warb, die aus ihrer Verachtung für den Staat und seine Institutionen keinen Hehl macht. Oder als er der AfD die Bürgerlichkeit absprach und sich damit einseitig in die Parteipolitik einmischte. Eine derartige öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei verträgt sich nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten, der Präsident für alle Deutschen und für alle Parteien sein sollte.

Gleichzeitig hat Steinmeier immer wieder in Situationen geschwiegen, in denen eine mahnende Stimme mit der Autorität eines Bundespräsidenten dringend notwendig gewesen wären. Etwa bei den zahlreichen gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder und Abgeordnete. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Angriffe auf unsere Demokratie. Aber auch bei der Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise wäre ein mahnendes Wort des Präsidenten mehr als angebracht gewesen.

Nein, es gibt wahrlich keinen Anlass, sich über eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers Gedanken zu machen – außer, eine künftige Regierungsbeteiligung ist einem wichtiger als die Besetzung des höchsten Staatsamtes.“