Pressemitteilung

Bürgerstunde im Bundestag bei Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen

Die AfD-Bundestagsfraktion brachte den Antrag „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ erstmalig in den Bundestag ein, der in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen wurde (19/29781) Drucksache 19/29781 (bundestag.btg).

Im Antrag ist gefordert, dass zu Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen Aussprachen im Bundestagsplenum stattfinden sollen. Diesen Aussprachen sollten gesonderte Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zugrunde liegen.

Des Weiteren stellte die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag „Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten“ (19/29785) Deutscher Bundestag.

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