Pressemitteilung

Lucassen: Dem Bundestag fehlt der Mut – Bundestag bestraft Glückwünsche an israelische Streitkräfte

Berlin, 20. Mai 2021. Das Bundestagspräsidium hat Glückwünsche an die israelischen Streitkräfte durch den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, mit einem Ordnungsruf gemaßregelt. Einen Einspruch gegen diese Maßnahme durch Lucassen hat der Bundestag heute in einer namentlichen Abstimmung mehrheitlich zurückgewiesen.

Dazu erklärt Rüdiger Lucassen:
„Damit sendet das deutsche Parlament ein verheerendes Signal. Wem es mit der Verteidigung Israels vor islamistischen Terroristen ernst ist, der kann den israelischen Streitkräften nur viel Erfolg wünschen. Der Bundestag aber bestraft solche Glückwünsche. Ich bedauere es sehr, dass einer Mehrheit der deutschen Volksvertreter in dieser brisanten Lage der nötige Mut und die nötige Klarheit fehlen. Jedes Bekenntnis zur Sicherheit Israels verkommt so zur unglaubwürdigen Floskel.“

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