Hampel: Laschet übernimmt AfD-Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat

Berlin, 21. Mai 2021. Die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach einem ständigen Nationalen Sicherheitsrat mit festen Organisationsstrukturen kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Grund zur Freude, denn hier übernimmt der Unionschef fast unverändert einen Antrag der AfD-Fraktion. In diesem schlagen wir den Ausbau des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat als ständige Einrichtung vor, die ressortübergreifend einerseits schnell handlungsfähig ist und anderseits langfristig die notwendigen strategischen Maximen entwickeln soll. Unser Land muss wieder das strategische Denken im deutschen Interesse lernen, um kurz-, mittel- und langfristig unsere außenpolitischen Ziele zu definieren und damit auch für andere berechenbar zu werden. Dafür braucht es einen Nationalen Sicherheitsrat.

Allerdings, wenn ein CDU-Chef, der Bundekanzler werden will, meint, dass die Maxime ‚mein Land first‘ falsch sei, dann hat er Sinn und Ziel des Amtseides verkannt, den jeder Kanzler vor dem Deutschen Parlament zu leisten hat. Ein zukünftiger Regierungschef hat eben seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Legt man diese Messlatte an, ist Laschet jetzt schon durchgefallen.“