Pressemitteilungen
Berlin, 3. Mai 2021. Zur „Woche der Meinungsfreiheit“, initiiert durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Die Meinungsfreiheit in unserem Land [...]
Berlin, 3. Mai 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat sich gegen die Abzocke der deutschen Waldbauern durch von der Marktentwicklung überholte Altverträge gewendet: „Es kann nicht sein, dass Holz aus Deutschland [...]
Berlin, 1. Mai 2021. In Rücksprache mit den Behörden hat AstraZeneca einen Rote-Hand-Brief zu seinem Covid-19-Impfstoff Vaxzevria verschickt und informiert über den aktuellen Wissensstand zu Thrombosen in Kombination mit Blutplättchenmangel. [...]
Berlin, 30. April 2021. Seit gestern ist es US-Amtlich, die Amerikaner ziehen zum traurigen Jahrestag am 11. September ihre Truppen vom Hindukusch ab. Weil keiner mehr auch nur einen Tag [...]
Berlin, 30. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung nach der Verwendbarkeit der vielerorts verpflichtend zu tragenden FFP2-Masken. Bei diesen Masken handelt es [...]
Der Streit zwischen Tschechien und Russland wegen einer Explosion in einer tschechischen Munitionsfabrik im Jahre 2014 eskaliert. Tschechien spricht inzwischen von einem Akt des Staatsterrorismus und interveniert bei NATO und [...]
Nach der gestrigen ersten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zum Thema „Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings“ kamen alle geladenen Sachverständigen zu der Auffassung, dass Datengrundlagen und Querschnittstudien fehlen, um eine [...]
Berlin, 30. April 2021. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage verschiedener ideologisch gesteuerter Interessengruppen, [...]
Berlin, 30. April 2021. Der Börsenmilchpreis liegt im Mai 2021 bei ca. 40 Cent/Liter Milch. Die Bauern bekommen derzeit immer noch nur knapp 32 Cent für den Liter Milch ausgezahlt.Dazu [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 29. April 2021. US-Präsident Joe Biden hat aus Anlass der ersten einhundert Tage seiner Amtszeit vor beiden Kammern des US-Kongresses eine weltweit beachtete und vor allem an der Innenpolitik [...]
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Berlin, 29. April 20201. Am 26. April 2021 wurde in der Residenz des deutschen Botschafters in Slowenien eine Gedenktafel enthüllt, die an die Gründung der slowenischen „Befreiungsfront“ vor 80 Jahren [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28223) erneut das Bundeskriminalamt und die 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines [...]
Berlin, 29. April 2021. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz teilt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, mit: „Vorrangige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist die Wahrung der Grundrechte der Bürger [...]
Berlin, 29. April 2021. Zur Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Personen und Gruppen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung unter der neugeschaffenen Kategorie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ nachrichtendienstlich überwachen zu wollen, [...]
Berlin, 29. April 2021. Zu der Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU), die geplante 220-Mio-Presseförderung zur digitalen Transformation ersatzlos zu streichen, äußert sich Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der [...]
Berlin, 29. April. 2021. Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit Nein gestimmt hatten. Nachdem nun neben [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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