Renner: Bundesregierung dokumentiert ihre medienpolitische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit

Berlin, 29. April 2021. Zu der Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU), die geplante 220-Mio-Presseförderung zur digitalen Transformation ersatzlos zu streichen, äußert sich Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Erneut legt die Bundesregierung, hier in Person von Peter Altmaier, ein Zeugnis ihrer weitreichenden Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ab. Als AfD-Fraktion sahen wir ohnehin eine potentielle Gefahr für die Pressefreiheit durch die Schaffung finanzieller Abhängigkeiten. Bekanntlich beißt niemand die Hand, die einen füttert.

Nichtsdestotrotz ist es in höchstem Maße unverantwortlich, die Verlagshäuser mit vorgehaltener Förder- und Finanzmöhre zur digitalen Transformation anzuhalten, um ihnen nun auf der Zielgeraden abrupt jede Planungssicherheit und Perspektive zu nehmen.
Herr Altmaier hatte bereits zu Beginn der Corona-Krise seine Fähigkeiten in Sachen Problemanalyse und Lösungskompetenz deutlich gemacht: ‚Kein Arbeitsplatz muss wegen Corona verloren gehen.‘ Der aktuelle Vorgang muss insofern kaum wundern.

Wir sehen ein weiteres Ergebnis einer den Realitäten völlig entrückten Regierung mit rein ideologischen Zielsetzungen. Einer Regierung, die immer öfter mit unserer Justiz kollidiert – und auch das hier besprochene Förderkonzept unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einstampfen muss.

Auf der einen Seite das Weltklima beeinflussen wollen und auf der anderen Seite trotz Heerscharen bestens bezahlter – offenbar aber unterdurchschnittlich befähigter – Mitarbeiter und Beraterstäbe nicht in der Lage, einzelne Problemstellungen im eigenen Land sinnvoll anzugehen. Probleme, die man im Übrigen über die Jahre selbst herbeigeführt hat.

Es wird immer offensichtlicher, dass wir gerade im Medienbereich nicht nur einzelne Reformen benötigen, sondern einen grundlegenden Politikwechsel. Das aber ist mit den Köpfen dieser Regierung scheinbar unmöglich.“