Pressemitteilungen
Berlin, 4. Mai 2020. Ende März 2020 übertrug der Deutsche Bundestag dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Grundlage war das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung [...]
Berlin, 4. Mai 2020. Die WHO und mit ihr kooperierende Organisationen, wie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), stehen nicht erst seit der Corona-Pandemie in der Kritik. Auch Broschüren, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 3. Mai 2020. Am Samstag fand der erste digitale Mini-Parteitag, der sogenannte Länderrat, der Grünen statt. Mit 90 Delegierten im Videochat stimmten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Harbeck [...]
Berlin, 2. Mai 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen erneut auf, die Sportvereine und Sportstätten in Deutschland wieder zu öffnen. Ein entsprechender AfD-Antrag ging [...]
Berlin, 2. Mai 2020. Die Finanzierung von Pflegeplätzen in Heimen stellt schon lange viele Familien vor unlösbare Aufgaben. Das im letzten Herbst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz aus dem Hause von Arbeitsminister Heil [...]
Berlin, 1. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Vorgaben für einheitliche Maßnahmen der Gesundheitsämter in der Corona-Krise herauszugeben. Bisher handeln die lokalen Gesundheitsbehörden nach eigenem Ermessen, wenn es [...]
Berlin, 1. Mai 2020. Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: 720.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet, über 10 [...]
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► [...]
Berlin, 30. April 2020. Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit ging vor zwei Wochen noch von [...]
Berlin, 30. April 2020. Zu den von Bundesfamilienministern Giffey vorgestellten Plänen zur Kita-Öffnung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Frau Giffey liefert weiterhin keinen konkreten Fahrplan zur [...]
Berlin, 30. April 2020. Ein muslimischer Verein aus Niedersachsen hat gegen das Verbot von Gottesdiensten geklagt und war damit beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Es urteilte, dass auch während der Corona-Krise religiöse [...]
Berlin, 30. April 2020. Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von [...]
Berlin, 30. April 2020. Die SPD gab gestern die Kandidatur der Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekannt. Damit entschieden sich die Sozialdemokraten gegen den erfahrenen und fraktionsübergreifend [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 30. April 2020. Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Verlängerung der [...]
Berlin, 30. April 2020. Seit Beginn der Corona-Krise kam es bei frischem Obst und Gemüse zu einem massiven Preisanstieg. Die Gründe dafür sind die gesteigerte Nachfrage im Lebensmitteleinzelhandel sowie die [...]
Berlin, 30. April 2020. Einen wirksamen Schutzschirm für ungeborenes Leben und deren Mütter fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser. Alleine in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Abtreibungen durchgeführt. Dagegen nehme [...]
Berlin, 30. April 2020. In der Debatte rund um die Wirtschaftslage der Lufthansa warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, vor der Idee, [...]
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