Pressemitteilungen
Berlin, 30. April 2020. Rumänien ist das Hauptursprungsland der Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie. Auf einem Schlachthof im baden-württembergischen Birkenfeld sind 200 rumänische Arbeiter positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. [...]
Berlin, 29. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadialog zugesagt, die zur Bewältigung des durch den Shutdown angerichteten Schadens geplanten Finanzmittel auch für Maßnahmen des „Klimaschutzes“ aufzuwenden. Der [...]
Berlin, 29. April 2020. Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten [...]
Berlin, 29. April 2020. Die Kultusminister der Länder haben ein „Rahmenkonzept“ vorgelegt, nach dem ein eingeschränkter Schulbetrieb noch vor den Sommerferien wieder möglich sein soll. Der AfD-Bundestagsfraktion gehen die Beschlüsse [...]
Berlin, 29. April 2020. Medienberichten zufolge plant Arbeitsminister Heil eine gesetzliche Verankerung des Rechtes auf Arbeiten von zu Hause aus. Das Recht auf Homeoffice soll auch über die Zeit der [...]
#Islam #Christentum #AfD In immer mehr Städten ist der Muezzinruf zu hören. CDU, SPD und Grüne unterstützen die Bemühungen muslimischer Gemeinden, den arabischen Gebetsruf über Lautsprecheranlagen erschallen zu lassen. Der [...]
Berlin, 28. April 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des drohenden Auslaufens des New-Start-Vertrages: „300 Millionen für den [...]
Berlin, 28. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, [...]
Berlin, 28. April 2020. Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine Erhöhung [...]
Berlin, 28. April 2020. Der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zu den außenpolitischen Folgen der Corona-Krise: „Zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben [...]
Berlin, 28. April 2020. Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 27. April 2020. Zu den Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Das Tragen [...]
Berlin, 27. April 2020. Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union endet nach jetzigem Stand am 15. Mai. Die Grenzen drohen somit nach diesem Datum wieder geöffnet zu werden. Der [...]
Berlin, 27. April 2020. Der Bundestag hatte vergangene Woche über die Wahlvorschläge der fünf Bundestagsfraktionen zur Wahl von Mitgliedern in den Deutschen Ethikrat abzustimmen. Dies ist ein üblicherweise formeller Vorgang, [...]
Berlin, 27. April 2020. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das [...]
Berlin, 27. April 2020. Zum ab 28. April 2020 in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Bundesregierung hat diesen ‚Bußgeldkatalog des Schreckens‘ gegen [...]
Berlin, 27. April 2020. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat zu einem für den September in Dortmund geplanten Konzert des Sängers erklärt, man wolle Naidoo und auch die Anhänger [...]
Als Ultima Ratio wurde im März die Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes zur Rettung deutscher Unternehmen und deren Arbeitnehmer durch das Parlament verabschiedet. Die Maßnahme sollte den Firmen eine Basis geben, entlastet [...]
Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, erklärt zum Absturz des ifo-Geschäftsklimaindex: „Der Geschäftsklimaindex zeigt eindeutig: Das kopflose, pauschale Herunterfahren der Wirtschaft riskiert nun Millionen [...]
Berlin, 24. April 2020. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller kündigt einen Nachtragshaushalt für sein Ministerium in Höhe von drei Milliarden Euro sowie einen Rettungsschirm für Afrika in Höhe von 50 Milliarden [...]
