Pressemitteilung

Hartwig: Bundesregierung offenbart schon zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft strategische Kurzsichtigkeit

Berlin, 3. Juli 2020. Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, wie folgt:

„Eines der wichtigsten Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sollte das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der chinesischen Regierung im September in Leipzig werden.

Schon bei der Konzeption des Vorhabens zeigte sich die strategische Kurzsichtigkeit der Bundesregierung.

Der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung ist bereits heute in den einstelligen Bereich gesunken und nimmt täglich weiter ab. Es ist aberwitzig, die Trennung des europäischen Kontinents in eine westliche amerikanische Einflusssphäre und eine östliche chinesische (Russland) weiter voranzutreiben.

Das Verhältnis Europas zu China kann nur mit Russland gedacht werden, der Erhalt der europäischen Kultur und die Entwicklung Europas zu einem souveränen Akteur in einer sich neu ordnenden Welt nur unter Einbindung Russlands gelingen.

Die Bundesregierung ist ihrer historischen Verantwortung ausgewichen, indem sie den Gipfel zunächst ohne Russland geplant und ihn dann unter dem Vorwand von Corona in die unbestimmte Zukunft verschoben hat.“

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