Cotar: AfD-Fraktion fordert die elektronische Abstimmung im Deutschen Bundestag

Berlin, 3. Juli 2020. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt:

„Die AfD-Fraktion bringt heute einen Antrag ein, der den Bundestag digitaler machen möchte. Es ist wichtig, dass das Parlament seine Arbeitsweise am aktuellen Stand der Technik ausrichtet, um das ansteigende Arbeitsaufkommen durch eine höhere Effizienz beherrschen zu können. Immer wieder ist von der Regierung zu hören, dass man Deutschland digital fit machen möchte. Diese Fitnesskur sollte auch und vor allem am Bundestag nicht vorbeigehen. Wir sollten gerade hier die Rolle des Innovationstreibers übernehmen.

Zudem kommt es leider immer wieder vor, dass vom Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt wird, obwohl diese gar nicht gegeben ist. Die Bürger können jedoch erwarten, dass sich auch Politiker an Regeln halten und der Bundestag nur dann Gesetze beschließt, wenn er auch tatsächlich beschlussfähig ist.

Wir fordern daher den Einsatz digitaler Abstimmgeräte. Das ist transparent, das ist fair, das spart Zeit. Wir müssen auch im Reichstag endlich im Jahr 2020 ankommen.“