Pressemitteilung

Hampel: Merkel und Maas gescheitert, Erdogan triumphiert

Berlin, 3. Juli 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas mit ihrer Berliner Konferenz zu Libyen komplett gescheitert sind – ebenso wie die EU mit ihrer Mission „Irini“:

„Ein französisches Kriegsschiff scheiterte Mitte Juni 2020 bei dem Versuch, den türkischen Frachter Cirkin unter der Flagge Tansanias zu kontrollieren, der von türkischen Kriegsschiffen begleitet wurde. Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Die EU versuchte anschließend, die NATO zu überzeugen, bei der Mission zu unterstützten.

Dies ist nicht er erste Vorfall. Bereits vorher machten drei türkische Kriegsschiffe griechischen Einsatzkräften per Funk deutlich, dass ein in Richtung Libyen fahrender Frachter unter ihrem Schutz stehe. In der Folge soll der Kommandeur der EU-Operation Irini seinen Befehl zur Kontrolle des Frachters zurückgenommen haben. Soweit zu den Fakten.

Hier die Wunschvorstellung aus dem Bundeskanzler- und Außenamt: ‚Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen‘, sagte Angela Merkel am 19. Januar dieses Jahres in Berlin. Am 12. Februar verkündete dann Außenminister Maas: ‚Mit der heute geglückten Annahme der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind wir auf dem Weg zu einer Lösung im Libyenkonflikt einen großen Schritt weitergekommen.‘

Die jüngsten Zwischenfälle im Mittelmeer sind hingegen entlarvend für den Ist-Zustand des als Erfolg angepriesenen ‚Berliner Prozesses‘.“

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