Pressemitteilungen
Berlin, 16. März 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hat in einer Großen Anfrage (BT-Drucksache 19/13171) die Bundesregierung auf die ungleichmäßige Bemessungsgrundlage beim derzeitigen Solidaritätszuschlag und bei dessen teilweiser Erhaltung über [...]
Entwicklung und Höhe des benötigten Jahreseinkommens zur Altersabsicherung auf Grundsicherungsniveau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 13. März 2020. Zu den aktuellen Schulschließungen in mehreren Bundesländern erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming: „Es ist gut und richtig, dass die Länder jetzt [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 13. März 2020. Die Bundesregierung unterrichtete den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner Sitzung am 11. März 2020 über die Humanitäre Hilfe und die Schwerpunkte der deutschen [...]
13. März 2020. Schon im Januar 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung - ebenfalls unter Führung Angela Merkels - einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion [...]
Berlin, 13. März 2020. Einer Studie der Universität Princeton zufolge besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen der Sogwirkung (Pull-Effekt) von staatlichen Sozialleistungen und Migration. Über einen Zeitraum von zehn Jahren wurden die [...]
"DDR - 30 Jahre Volkskammerwahl" mit Angelika Barbe, Christian Schulze und Jörg Driselmann sowie dem Arbeitskreis Menschenrechte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt [...]
Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit Januar [...]
Huber: Bundesregierung hält Fehleinschätzung der Bundesanwaltschaft im Fall Hanau für gerechtfertigt
Berlin, 12. März 2020. Nach dem erschütternden Amoklauf von Hanau am 19.2.2020 räumte der Generalbundesanwalt Peter Frank am 21.3.2020 ein, dass die Bundesanwaltschaft bereits im November 2019 Kontakt mit dem mutmaßlichen [...]
Berlin, 12. März 2020. Zum Antrag der LINKEN Drs.-Nr. 19/17544 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Die Fraktion der LINKEN hat einen Antrag eingebracht, der etwas fordert, was [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 12. März 2020. Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die Erste Lesung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfes zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, von manchen auch verkürzend „Kampf [...]
Berlin, 12. März 2020. In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug vor, drei zusätzliche Sitzungswochen im ersten [...]
Berlin, 12. März 2020. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages beriet am Mittwoch über den AfD-Antrag zur Beendigung des Einsatzes der bewaffneten deutschen Streitkräfte an der Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Zudem [...]
Berlin, 12. März 2020. Anlässlich der Tagung der Kultusministerkonferenz heute und morgen in Berlin erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Götz Frömming: „Die Kultusminister müssen jetzt endlich handeln. Praktisch alle unsere [...]
Berlin, 12. März 2020. Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland steigt stündlich, dennoch gibt die Bundesregierung nach wie vor lediglich Handlungsempfehlungen, während viele europäische Länder das öffentliche Leben zum Schutz der [...]
Berlin, 12. März 2020. Heute debattiert der Bundestag die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der AfD-Antrag, der vor der Verschärfung die Evaluierung des NetzDGs fordert, konnte nicht mit aufgesetzt werden. Die große [...]
Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland! Mit unserem Agrarpolitischen Sprecher Stephan Protschka, unserem EU-politischen Sprecher Prof. Harald Weyel sowie Landwirten und Journalisten. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Dr. Rainer Kraft berichtet aus der heutigen Sitzung im Umweltausschuss. Hier finden Sie die Strahlenkarte: http://monitoring.tokyo-eiken.go.jp/en/index.html Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media [...]
Berlin, 11. März 2020. Die Corona-Krise berührt neben Aspekten des Gesundheitsschutzes auch Fragen des Arbeitsmarktes. So ist in Anbetracht der rasanten Ausbreitung des Coronavirus fraglich, wie es um die Leistungsfähigkeit [...]
