Pressemitteilung

Frohnmaier: Entwicklungshilfe-Moratorium jetzt

Berlin, 27. Mai 2020. Heute debattiert der Deutsche Bundestag den AfD-Antrag „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung“.

In diesem Antrag fordert der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Neuzusagen in der bilateralen Entwicklungshilfe auszusetzen, Programme einzustellen und freiwerdende Mittel der nationalen Wirtschaftshilfe zuzuführen. Die Forderungen stehen damit im Kontrast zu Entwicklungsminister Gerd Müller, der 3,15 Milliarden Euro mehr Budget für sein Haus und eine Ausweitung des EU-Schutzschirms auf Afrika und Syrien verlangt.

Frohnmaier erklärt dazu:

„Auch das Entwicklungsressort muss seinen Teil dazu beitragen, die wirtschaftliche Notlage der Nation abzufedern und ihre Lasten zu mindern. Während Millionen Deutsche um ihre Einkommenssicherheit fürchten, ihre Arbeit verlieren oder in Kurzarbeit gehen, möchte der Entwicklungsminister sogar noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen. Das ist zynisch und anmaßend. Es wird Zeit für einen grundlegenden Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik. Für ein starkes Deutschland in und nach der Krise braucht es ein Ende der zügellosen Umverteilung deutschen Vermögens in die halbe Welt.

Allein im Jahr 2019 hat die Bundesregierung im Rahmen von Regierungsverhandlungen Neuzusagen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einer Gesamthöhe von knapp 4,2 Milliarden Euro getätigt. Die Bundesregierung führte Verhandlungen mit 24 Staaten und einer Staatengemeinschaft. Für 2020 sind derzeit Regierungsverhandlungen mit 26 Staaten geplant.

Bei diesen Zusagen handelt es sich um politische Absichtserklärungen und nicht um rechtsgültige Verträge. Ich fordere die Bundesregierung auf, Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und das Eingehen neuer entwicklungspolitischer Verpflichtungen für die kommenden zwölf Monate auszusetzen. Darüber hinaus sollten die 2019 getroffenen Zusagen zurückgezogen werden.“

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