Pressemitteilungen
Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben
Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, [...]
US-Friedensinitiative als Chance begreifen und Kriegsende endlich zum Ziel machen
Berlin, 20. November 2025. Zur Berichterstattung über einen von US-Vertretern mit Russland abgestimmten Friedensplan im Ukraine-Krieg erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland ist mit 76 Milliarden Euro [...]
DGB sabotiert mit Bürgergeld-Forderung den deutschen Sozialstaat
Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB [...]
Impfschäden durch Corona-Impfstoffe endlich anerkennen
Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist [...]
Wir erwarten ein Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer [...]
Stark bedrohten Rothirsch retten
Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des [...]
Zunahme der antichristlichen Gewalt in Europa muss gestoppt werden
Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt [...]
Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen
Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben [...]
Ein digitaler Überwachungsstaat ist zusätzlicher Standortnachteil für Deutschland
Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten [...]
AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor
Berlin, 18. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen [...]
Wadephuls Westbalkan-Kurs ignoriert Realität in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 18. November 2025. Zur Aussage von Außenminister Johann Wadephul zum möglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Wadephuls Schönfärberei verkennt die Lage vor Ort. [...]
Die merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass [...]
Bürger können sich Nachhaltigkeit wegen Belastungen durch die Regierung nicht mehr leisten
Berlin, 17. November 2025. Zum Bericht der Bundesregierung an den Tourismusausschuss des Bundestags über die Studie des Umweltbundesamtes zur Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen, wonach trotz der Aussage von über 67 Prozent [...]
Entlassung von Weimer reicht nicht
Berlin, 17. November 2025. Nach Medienrecherchen belegen interne Vermarktungsunterlagen, dass die Firma Weimer Media Group, an der der Bundesminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, Wolfram Weimer beteiligt ist, Kontakte [...]
Keine Sonderbehandlung für US Konzerne
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung [...]
Nur mit Freiheit, Sicherheit und Wettbewerb wird Deutschland digital souverän
Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu [...]
Anspruch und Wirklichkeit in der Forschungsförderung Kernfusion klaffen auseinander
Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro für die Fusionsforschung bereitzustellen (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/011025-aktion splan-fusion.html). Laut Auskunft [...]
Bundesregierung verweigert grundlegende Reform des Finanzkraftausgleichs
Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während [...]
AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt [...]
Energiekosten müssen für alle runter
Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit:„Die Regierung feiert sich für Den Industriestrompreis und [...]
AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen
Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz [...]
Keine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die [...]
Mit Scheinvaterschaften wird unser Rechts- und Sozialsystem systematisch missbraucht
Berlin, 14. November 2025. Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss [...]
Transparenz und klare Regeln zu Geoengineering dringend nötig
Berlin, 14. November 2025. Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesinitiativen gegen Geoengineering gestartet. US-Medien berichten darüber, dass atmosphärische Eingriffe – insbesondere Aerosolausbringung in großer Höhe – längst Realität sind. Die forschungspolitische Sprecherin [...]
Keine Chatkontrolle durch die Hintertür
Berlin, 13. November 2025. Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Statt [...]
