Pressemitteilungen
Ulrike Schielke-Ziesing: Höheres EZB-Inflationsziel bedroht Altersvorsorge
Berlin, 22. November 2024. Zu der Empfehlung des SPD-nahen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, das Inflationsziel der EZB von zwei auf vier Prozent hochzusetzen, erklärt die rentenpolitische [...]
Wolfgang Wiehle: Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau
Berlin, 22. November 2024. Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung [...]
Matthias Moosdorf: Chance für diplomatische Lösung nicht verstreichen lassen
Berlin, 22.November 2024. Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen, den Wunsch gibt es mehrheitlich in jeder einzelnen Region der Ukraine. [...]
Nicole Höchst: Bischof stellt sich gegen das Grundgesetz
Berlin, 22. November 2024. Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) in Erfurt schlägt Bischof Friedrich Kramer vor, alle AfD-Mitglieder aus Leitungsämtern zu entfernen. Dazu teilt die [...]
Malte Kaufmann: Deindustrialisierung durch niedrige Energiepreise und Streichung der CO2-Abgabe stoppen
Berlin, 22. November 2024. Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit: „Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich [...]
Harald Weyel: EU-Kommissionspräsident direkt wählen
Berlin, 21. November 2024. Ursula von der Leyen und die anderen EU-Kommissare erhalten dieses Jahr die sechste Lohnerhöhung seit 2022. Seit Januar 2022 stiegen die Gehälter von EU-Beamten um insgesamt [...]
Stephan Brandner: Steuergeld-Zuwendungen an DAX-Unternehmen 2024 fast verdoppelt
Berlin, 21. November 2024. Allein im Jahr 2024 gab der Bund Steuergeld in Höhe von 785.571.093,89 Euro an DAX-Unternehmen. Dabei handelt es sich im Vergleich zum Vorjahr um eine Steigerung [...]
René Springer: Kommunen durch Remigration finanziell entlasten
Berlin, 21. November. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Bereich der Kommunen vor einem Problem, denn viele von ihnen sind hoch verschuldet. Hauptursache dafür sind die von der Bundespolitik [...]
Peter Felser: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte wäre Todesstoß für viele mittelständische Betriebe
Berlin, 21. November 2024. Der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel hat gestern einstimmig die Änderungswünsche des EU-Parlaments zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass [...]
Christina Baum: Lauterbach muss Betroffene verfehlter Corona-Maßnahmen öffentlich rehabilitieren
Berlin, 21. November 2024. Gesundheitsminister Lauterbach erklärte in einer Talkrunde der ARD, dass es „die richtige Entscheidung war, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde“. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied [...]
Christina Baum: Zunehmendem Drogenkonsum politisch entgegenwirken
Berlin, 20. November 2024. Die Droge Crack hat sich nach in den vergangenen Jahren in deutschen Großstädten massiv ausgebreitet. Längst hat es die stark süchtig machende Droge aus Städten wie [...]
Enrico Komning: Politischer Stillstand schadet dem Standort Deutschland
Berlin, 20. November 2024. Zum politischen Stillstand in Berlin meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Die deutsche Volkswirtschaft kann sich die Hängepartie bis Ende [...]
Kay Gottschalk: Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich
Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische [...]
Jürgen Braun: Union meint es nicht ernst mit Abschaffung des Heizungsgesetzes
Berlin, 20. November 2024. Zu Versprechen aus der CDU/CSU-Fraktion zum Ausstieg aus der Zwangssanierung von Häusern, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun mit: „Die Union unter Merz wird den grünlinken Klimawahn [...]
Götz Frömming: Statt gezielter Kulturförderung betreibt Claudia Roth verschwenderische Versorgungspolitik
Berlin, 19. November 2024. Wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode und nach dem Scheitern der Ampel-Koalition befördert die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, acht ihrer Mitarbeiter zu [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Abgeordnete endlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 19. November 2024. Der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung beziffert die steigenden Kosten für die Altersversorgung von Politikern in Bund und Ländern um rund 8,4 Prozent in den letzten vier [...]
Matthias Moosdorf: Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes zwischen Steuergeldverschwendung und Realsatire
Berlin, 19. November 2024. Zu den abgesagten Haushaltsdebatten im Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter [...]
Norbert Kleinwächter: Dem Sozialmissbrauch durch Zugewanderte endlich entgegenwirken
Berlin, 19. November 2024. Laut aktueller Berichterstattung ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld beziehen, binnen eines halben Jahres minimal gestiegen. Demnach liegt der Anteil von Migranten im [...]
René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer
Berlin, 18. November 2024. Die BILD berichtet über die Auswertung einer parlamentarischen Anfrage von Sarah Wagenknecht, der zufolge jeder dritte Bürgergeld-Euro an Ausländer geht. Diese Daten sind jedoch falsch beziehungsweise [...]
Norbert Kleinwächter: Bürgergeld-Reform darf nicht liegen bleiben
Berlin, 14. November 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat vor den Folgen eines Ausbleibens der Bürgergeld-Reform gewarnt: „Der Bundestag darf mit einer Verschärfung der Bürgergeld-Richtlinien nicht bis zum Frühjahr warten. [...]
Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger
Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der [...]
René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden
Berlin, 16 November 2024. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben [...]
Matthias Moosdorf: Abstimmung von Anträgen in deutschem Interesse statt Taurus-Lieferung
Berlin, 16. November 2024. Aktuelle Medienberichte melden die Bereitschaft der FDP, über die Lieferung von Taurus im Bundestag abstimmen zu lassen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias [...]
Nicole Höchst/Michael Kaufmann: Özdemir agiert als Bildungsminister ignorant und dilettantisch
Berlin, 15. November 2024. Wie Table Media am Freitag berichtete, hat der neue kommissarische Bildungs- und Forschungsminister, Cem Özdemir, die beiden beamteten Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF, [...]
René Springer: Preisentwicklungen transparent machen und Bürger entlasten
Berlin, 15. November 2024. Lebensmittelpreise sind deutlich angestiegen. Butter beispielsweise ist 40 Prozent teurer als noch im Jahr zuvor, während die offizielle Inflationsrate lediglich bei zwei Prozent liegt. Der arbeits- [...]
