Pressemitteilungen

Berlin, 30. April 2026. Nius berichtet, dass ein Redakteur des Mediums an der Teilnahme einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien bei Publix gehindert werden sollte. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald [...]

Berlin, 30. April 2026. Auf ihrer Webseite präsentiert die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ eine Broschüre, die vermeintlich sexualpädagogische Spiele für Kinder „ab 8 oder ab 10 Jahren“ beschreiben. [...]

Berlin, 30. April 2026. Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler [...]

Berlin, 29. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz fordert eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz, wie sie gegenüber der WELT erklärt hat. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem [...]

Berlin, 29. April 2026. Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche [...]

Berlin, 29. April 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein sogenanntes „Sparpaket“ von rund 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Haushalts. Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol [...]

Berlin, 28. April 2026. Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt [...]

Berlin, 28. April 2026. In Deutschland sind im Jahr 2025 nur rund 654 300 Kinder geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies 3,4 Prozent weniger als im Jahr [...]

Berlin, 28. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5215) über „Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, [...]

Berlin, 28. April 2026. Zu dem Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitikers Kiesewetter mit dem tschetschenischen Separatistenführer Sakajew in Kiew erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier:„Islamistischer Terrorismus ist eine [...]

Berlin, 27. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Erfassung von psychischen Vorerkrankungen bei Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose (BT-Drs. 21/5111) gibt massive Wissenslücken der Bundesregierung [...]

Berlin, 27. April 2026. Das von der Bundesregierung als großer Wurf angepriesene neue Bundesjagdgesetz (BJagdG) droht in der Praxis wirkungslos zu verpuffen. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]

Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu: [...]

Berlin, 26. April 2026. Nach dem Porno-Skandal an einer sächsischen Schule werden weitere Vorfälle öffentlich, in denen durch steuerfinanzierte NGO-Projekte gezielt Schamgrenzen junger Schüler durch linke Aktivisten überschritten worden sind. [...]

Berlin, 25. April 2026. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, im Zuge der Iran-Krise gegebenenfalls die Schuldenbremse auszusetzen und noch mehr neue Sonderschulden aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der [...]

Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die [...]

Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der [...]

Berlin, 24. April 2026. Während der Befragung der Sachverständigen bei der gestrigen Sitzung der Corona-Enquetekommission kam es zu einem skandalösen Zwischenfall, als das Kommissionsmitglied Axel Müller (CDU) versuchte, die Glaubwürdigkeit [...]

Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Der Wirtschaftsstandort [...]

Berlin, 23. April 2026. Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (BT-Drs. 21/5476) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tobias Matthias Peterka: [...]

Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben (BT-Drs. 21/5219). Eine vollständige Übersicht dazu [...]

Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die Union entdeckt kurz vor knapp ihr Herz für Steuerentlastungen, [...]

Berlin, 23. April 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5218) der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität eingeräumt, dass ihr grundlegende Daten zur [...]

Berlin, 23. April 2026. Zur erneuten Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Diese [...]

Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erste Ergebnisse wurden [...]