Pressemitteilungen
Barbara Lenk: Geplante Kürzungen im Digitalhaushalt sind halsbrecherisch
Berlin, 6. Juli 2023. Zu den bis jetzt bekannten Planungen zu massiven Streichungen im Bereich Digitalpolitik im Haushalt 2024 erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Der in Umrissen [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Prüfungsverfahren gegen Faeser wegen rechtswidriger Twitterkonto-Parteispende
Berlin, 6. Juli 2023. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens gegen die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy [...]
Michael Kaufmann: WHO-Pandemievertrag ist Eingriff in die Freiheit von Forschung und Wissenschaft
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag [...]
Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen
Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die [...]
Beatrix von Storch: Faesers Studie zur angeblichen Muslimfeindlichkeit benutzt Islamisten im Kampf gegen unsere Demokratie
Berlin, 5. Juli 2023. An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ war laut Welt [...]
Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer [...]
René Springer: Not der Lebensmitteltafeln geht auf das Konto der Bundesregierung
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten fast verdoppelt habe, [...]
Peter Boehringer: Der Haushalt 2024 ist unvollständig und nicht seriös finanziert
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von [...]
Leif-Erik Holm: Staatssekretär Philipp muss Rede und Antwort stehen
Berlin, 5. Juli 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, fordert Staatssekretär Udo Philipp auf, sich den Fragen des Wirtschaftsausschusses zu stellen: „Zum wiederholten Mal ist [...]
Dirk Brandes: Cannabis-Freigabe gefährdet die Verkehrssicherheit in Deutschland
Berlin, 5. Juli 2023. Zur Expertenanhörung im Verkehrsausschuss über die Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf den Verkehrsbereich erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes: „Die Stellungnahmen der Experten bestätigen die Position der AfD-Fraktion. [...]
Martin Reichardt/Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel will beim Elterngeld Zweiklassengesellschaft errichten
Berlin, 5. Juli 2023. Familienministerin Paus plant, Paaren mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr das Elterngeld zu streichen. Damit sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. Dazu [...]
Jörn König: Sportfans schauen bei den European Games in die Röhre
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 21. Juni bis zum 2. Juli wurden in Polen die dritten European Games ausgetragen, die Spiele des Europäischen Olympischen Komitees mit rund 7.000 Teilnehmern aus [...]
Jan Nolte/Joachim Wundrak: Ex-BND-Chef Schindler bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Afghanistan-Einsatz
Berlin, 4. Juli 2023. Bei der jüngsten Anhörung in der Enquete-Kommission Afghanistan war neben dem früheren Außenminister Fischer auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) Schindler zu Gast. Dazu stellen [...]
René Bochmann: Fahrlässigkeit darf wichtige Handelswege nicht gefährden
Berlin, 4. Juli 2023. Das Schwergutschiff „Meri“ kollidierte am 30.11.2022 in den frühen Morgenstunden bei Dunkelheit im Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit der Holtenauer Hochbrücke. Der Schaden an der Brücke ist immens. [...]
Beatrix von Storch: Unruhen in Frankreich erfordern auch in Deutschland komplettes Umdenken in der Einwanderungspolitik
Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Gefahr des Übergreifens der Migrantengewalt in Frankreich auf Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ,warnt‘ vor [...]
Gottfried Curio: Die Ampel entkoppelt sich bei der Zuwanderung immer mehr von der Realität
Berlin, 3. Juli 2023. Zu der Aussage der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Deutschland benötige pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer, um den Fachkräftemangel zu beheben, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Götz Frömming: Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung missbraucht sein Amt für Parteipolitik
Berlin, 3. Juli 2023. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat in einem Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg kritisiert. [...]
Jürgen Pohl: SPD-Forderungen beim Mindestlohn zeugen von fortgeschrittenem Realitätsverlust
Berlin, 3. Juli 2023. SPD-Parteichef Lars Klingbeil fordert einen Mindestlohn von 14 Euro. Damit will er den Kompromiss der hier zuständigen Mindestlohnkommission außer Kraft setzen, die empfiehlt, den Mindestlohn ab [...]
René Springer: 1,5 Millionen Migranten pro Jahr würden den Abwärtstrend Deutschlands beschleunigen
Berlin, 3. Juli 2023. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert 1,5 Millionen Migranten pro Jahr zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Deutsch solle nicht mehr für jeden Job erforderlich sein und in den [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Sonderrechte für Abgeordnete bei der Altersversorgung
Berlin, 30. Juni 2023. Die Stiftung Generationengerechtigkeit hat die Einbeziehung von Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Wir [...]
René Springer: Regierung ignoriert weiterhin Ursachen der anhaltend hohen Inflationsrate
Berlin, 30. Juni 2023. Die Inflationsrate in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Das [...]
Beatrix von Storch: Regierung will mit angeblicher „Muslimfeindlichkeit“ vom strukturellen Gewaltproblem junger muslimischer Männer ablenken
Berlin, 29. Juni 2023. Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hat seinen Abschlussbericht vorgestellt und empfiehlt die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von „Muslimfeindlichkeit“. Zur Unterstützung solle ein Sachverständigenrat dienen. [...]
Norbert Kleinwächter: Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize
Berlin, 29. Juni 2023. Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bürgergeldes zum 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Das angekündigte Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize. Beschäftigte, [...]
Barbara Lenk: Atamans Programm gegen Diskriminierung durch KI wäre nur rausgeschmissenes Geld
Berlin, 29. Juni 2023. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ein Programm gegen die angebliche Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz angekündigt. Hierzu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: [...]
