Pressemitteilungen
Stephan Protschka: Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Berlin, 29. März 2023. Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab [...]
Kay-Uwe Ziegler: „Corona-Impfung“ nicht in reguläre Gesundheitsvorsorge überführen, sondern vom Markt nehmen
Berlin, 29. März 2023. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die sogenannten Corona-Impfstoffe ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge überführt werden. Da die Coronavirus-Impfverordnung am 7. April 2023 [...]
Michael Kaufmann: Forschung mit besonders ausgeprägtem Gefährdungspotenzial reglementieren
Berlin, 29. März 2023. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Forschung im Spannungsfeld von Fortschritt und Ethik“ statt. Die Referenten Prof. [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Koalitionsausschusses helfen unserem Land nicht weiter
Berlin, 29. März 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Alice Weidel: „Die dürftigen Ergebnisse des zweitägigen Koalitionsausschusses sind [...]
Gerrit Huy: Verfehlte Corona-Politik für gestiegene Kinderarmut in Deutschland verantwortlich
Berlin, 28. März 2023. Dem jüngsten Kinderarmutsbericht der internationalen Organisation „Save the Children“ zu Folge ist die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 massiv angestiegen (https://www.savethechildren.org.nz/assets/Files/Reports/Guaranteeing-Childrens-Future-Report-Full-MARCH-2023.pdf). [...]
Dirk Brandes: Etablierte Politik ist verantwortlich für Krise der Transportunternehmen
Berlin, 28. März 2023. Am 27.3.2023 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Thema „Güterverkehr- und Logistikbranche aus der Krise führen“ statt. Dabei waren Vertreter der Logistikbranche, der Polizei [...]
Uwe Schulz: Bei Gesetzgebung nicht auf fachliche Expertise verzichten
Berlin, 28. März 2023. Zur Beschwerde der Wirtschaftsverbände über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „20 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief [...]
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. [...]
Martin Hess: Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren
Berlin, 27. März 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent [...]
Andacht im Gedenken an Corinna Miazga
Die AfD-Fraktion wird am 28. März 2023 Corinna Miazga gedenken. Nach langer schwerer Krankheit ist unsere Kollegin Corinna Miazga von uns gegangen. Mit ihr verloren wir eine engagierte Abgeordnete und [...]
Stephan Brandner: Zeitumstellung muss ein Ende haben
Berlin, 24. März 2023. Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts wird übersprungen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im [...]
Barbara Lenk: Eine staatliche Social-Media-Plattform ist überflüssig
Berlin, 24. März 2023. Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche [...]
Jürgen Braun: EU-Reparaturrecht schränkt Verbraucher ein
Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an, [...]
Alice Weidel: Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität
Berlin, 24. März 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: [...]
Martin Sichert: Lauterbach verschärft den Pflegekräftemangel
Berlin, 24. März 2023. Obwohl bereits jetzt zehntausende Pflegekräfte fehlen, will Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen, indem die Entlohnung von Zeitarbeit in der Pflege auf die Tariflöhne [...]
Alice Weidel: Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern
Berlin, 23. März 2023. Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die [...]
Tino Chrupalla: Vorwürfe von Seymour Hersh untersuchen
Berlin, 23. März 2023. Der Investigativjournalist Seymour Hersh äußert sich in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden. Unter Berufung auf eine Quelle, [...]
Carolin Bachmann: Verschweigen der Masseneinwanderung als Ursache widerwilliger Stadtflucht ist verantwortungslos
Berlin, 23. März 2023. Bundesbauministerin Klara Geywitz empfiehlt den Menschen einen Umzug auf das Land. Sie begründet das mit der Wohnungsnot in den Städten und dem Wohnungsleerstand auf dem Land. Um [...]
Martin Reichardt: Fälle von Mädchengewalt restlos aufklären
Berlin, 22. März 2023. Ein weiterer Fall von schwereren Gewalttaten unter Kindern und Jugendlichen erschüttert Deutschland. Nach dem Fall der erstochenen zwölfjährigen Luise wurde jetzt ein Fall aus dem schleswig-holsteinischen [...]
Karsten Hilse: EU-Sanierungszwang ist mit Enteignung gleichzusetzen
Berlin, 22. März 2023. In den kommenden sieben Jahren sollen nach der von der EU geplanten Gebäudeverordnung Wohngebäude in Deutschland mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse [...]
René Springer: Regierung muss Massenmigration endlich als Ursache für Kita-Notstand benennen
Berlin, 22. März 2023. Laut einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung haben 10.000 Kitas im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal gearbeitet. "Die [...]
Stephan Protschka: Bundeslandwirtschaftsministerium verbreitet Desinformation zum Weltwassertag
Berlin, 22. März 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zum heutigen Weltwassertag auf Twitter behauptet, dass in einem Kilogramm Rindfleisch mehr als 15.000 Liter Wasser stecken würden [...]
Joachim Wundrak/Götz Frömming: Gespräche mit polnischen Regierungsmitgliedern in Warschau
Berlin, 22. März 2023. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, und der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak haben am Montag und Dienstag in Warschau Vertreter der polnischen Regierung und [...]
Peter Felser: Mehr Förster für unsere Wälder
Berlin, 21. März 2023. Zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2022 teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nach der neuesten bundesweiten Waldzustandserhebung [...]
René Springer: Familienbarometer zeigt – Bundesregierung wird zur unerträglichen Belastung für Familien
Berlin, 21. März 2023. Aus dem sogenannten Familienbarometer des Familienministeriums geht hervor, dass 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren von der Inflation stark persönlich belastet sind. Ganze [...]
