Bernd Schattner: Ampel schröpft die eigene arbeitende Bevölkerung

Berlin, 18. Januar 2024. Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:

„Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus dem ländlichen Raum entzogen. Weiterhin ist die Lkw-Maut, seit dem 01.12.2023 massiv angehoben worden. Damit belastet die Ampel laut Haushaltsplan die Bevölkerung mit gut 7 Milliarden Euro zusätzlich. Als Letztes sei auch noch die Gastronomie angesprochen: 7 Prozent werden auf 19 Prozent Mehrwertsteuer erhöht. Auf der anderen Seite muss man sich aber nur anschauen, wofür die Ampel das deutsche Steuergeld zum Beispiel einsetzt:

-30 Millionen für saubere, bezahlbare und sichere Energie für Südostasien,

-106 Millionen für klimafreundlichen ÖPNV in Lateinamerika,

-131 Millionen für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch -Rund 400 Millionen für Darlehen an Binnenflüchtlinge vom Irak,

-rund 1 Milliarde für klimafreundliche urbane Mobilität und andere Klimaprojekte in Indien -sowie rund 500.000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda,

sowie rund 500.000 Euro in ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika.

Allein das sind in Summe 2,667 Milliarden Euro, die man ohne weiteres in diesem Jahr hätte einsparen können, statt es sinnlos in der Welt zu verteilen und die eigene arbeitende Bevölkerung zu schröpfen. Wir als AfD-Fraktion haben schon im Oktober 2022 die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung gefordert, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.“