Gottfried Curio: Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse

Berlin, 17. Januar 2024. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einem Treffen verschiedener Personen in Potsdam im November Bericht erstattete, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die heutige Innenausschuss-Sitzung zeitigte ein wichtiges Ergebnis: Entgegen einschlägiger Skandalisierungsberichterstattung durch Correctiv hat das BfV keinerlei eigene Erkenntnisse zu den Inhalten des fraglichen Treffens. Die Einrichtung solcher Gesprächsrunden sei im Prinzip bekannt, aber für den Verfassungsschutz hätten dazu noch nie relevante Erkenntnisse vorgelegen; auch zu dem aktuell diskutierten Treffen hätte man keine inhaltlichen Erkenntnisse. Insbesondere konnte und wollte das BfV auch keine Behauptungen darüber aufstellen, dass dort anwesende AfD-Vertreter etwa Thesen aus einem Vortrag eines IB-Aktivisten (Identitäre Bewegung) ihrerseits irgendwie affirmiert oder sich sonst wie zu eigen gemacht hätten. Das heißt, das seit Tagen laufende Verleumdungsnarrativ gegen die AfD, sie würde irgendwelche ungesetztlichen Vorstellungen zur Remigration teilen, stellte sich als ohne jeden Inhalt heraus.

Die AfD vertritt seit je die Vorstellung, dass sich zu Unrecht in Deutschland aufhaltende Personen aus dem Kreis der illegal zugewanderten Migranten – staatliche Stellen nennen eine Zahl von über 300.000 – ganz ordnungsgemäß zurückzuführen sind. Kanzler Scholz sprach von der Notwendigkeit von ,Abschiebungen im großen Stil‘. Die AfD-Fraktion fordert diese rechtsstaatliche Pflicht der Durchführung entsprechend angezeigter Abschiebungen seit langem ein. Sie fordert dies – aber auch nur dies; gerade nicht hingegen irgendwelche übersteuerten Vorstellungen von parteifremden Personen. Dass derartige Verleumdungen jeder Grundlage entbehren, dass auch der Verfassungsschutz dafür keinen Beleg zu haben behauptet, wurde heute wieder ein Stück weit klarer.“