Pressemitteilungen
Stephan Brandner: Sicherheitskonzept des Bundestages führt zu Bunkermentalität
Berlin, 27. Februar 2023. Ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben, Sicherheitsanlagen und Zäune für 150 Millionen werden bereits gebaut: Ab März sollen zusätzlich verschärfte Zugangsregeln für Bundestagsgebäude gelten. [...]
Rüdiger Lucassen: Einsatzbereitschaft der Bundeswehr niedriger als vor der „Zeitenwende“
Berlin, 27. Februar 2023. Vor einem Jahr, am 27.02.2022, versprach Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede den Wiederaufbau der Bundeswehr. Dafür kündigte er das 100 Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und eine dauerhafte Erhöhung des [...]
Martin Sichert: Lauterbachs Gesundheitspolitik verkommt zur gigantischen Umverteilungsmaschinerie
Berlin, 27. Februar 2023. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um [...]
Alice Weidel: Die „Konzertierte Aktion“ ist gescheitert, die Deindustrialisierung geht weiter
Berlin, 27. Februar 2023. Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ nicht weiterführen und hat das für den 9. März angesetzte nächste Treffen mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die [...]
René Springer: Jede dritte Rente in Deutschland unterhalb der Grundsicherung
Berlin, 24. Februar 2023. Wie die WELT heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, bezieht mehr als jeder dritte Rentner in Deutschland eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus. Von [...]
Tino Chrupalla: Chinas Vorschläge für einen Waffenstillstand sind ein Hoffnungszeichen
Berlin, 24. Februar 2023. Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Vorschläge der Atommacht [...]
Leif-Erik Holm: Ampel steuert Deutschland in langanhaltende Rezession
Berlin, 24. Februar 2023. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft stärker als erwartet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, teilt dazu mit: „Das ist ein schwarzer Freitag, vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. [...]
Steffen Kotré: Deutschland hat keine Kontrolle über Verbleib von geliefertem Kriegsgerät
Berlin, 23. Februar 2023. Mit mehreren schriftlichen Einzelfragen (1/498; 1/500; 2/195) hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Bundesregierung befragt, ob es mit der Ukraine Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der bereitgestellten [...]
Thomas Dietz: Unabhängige Patientenberatung aus Steuermitteln finanzieren
Berlin, 22. Februar 2023. Die geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. In einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen [...]
René Springer: Deutschland braucht keine Jobcenter in Afrika
Berlin, 22. Februar 2023. Die Bundesminister Heil und Schulze gaben in Ghana bekannt, dass die Bundesregierung über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerben will. Dazu sagt der arbeits- und [...]
Tino Chrupalla: Brücken bauen, nicht einreißen
Berlin, 22. Februar 2023. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Todesurteil gegen einen Systemgegner im Iran zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz fordert sogar die Ausweisung [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion lehnt eine noch stärkere Belastung gesetzlich Versicherter kategorisch ab
Berlin, 22. Februar 2023. Um bis zu 20 Milliarden Euro steigen die Ausgaben der Krankenkassen pro Jahr. In Folge könnten die Krankenkassenbeiträge von Millionen Versicherten in den kommenden Jahren auf [...]
Jürgen Braun: Verbraucher besser vor Betrügern schützen
Berlin, 22. Februar 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert Bankkunden besser vor Betrug zu schützen: „Es darf nicht sein, dass Konteninhaber von Betrügern abgezockt werden und die [...]
Sebastian Münzenmaier: Ampel „beglückt“ größte Urlaubsinsel Deutschlands mit Flüssiggas-Terminal
Berlin, 21. Februar 2023. Der SPD-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, hat vor wenigen Tagen verkündet, dass vor der Ostseeinsel Rügen ein riesiges LGN-Terminal entstehen soll. Der Umschlagplatz für Flüssiggas wird [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung spielt mit dem Feuer
Berlin, 21. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich erkundigt, wo genau die ukrainischen Soldaten an [...]
René Springer: Stopp der Altersdiskriminierung und höhere Löhne sind wirksame Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Berlin, 21. Februar 2023. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert Arbeitsminister Hubertus Heil Unternehmen auf, stärker auf die Beschäftigung älterer Mitbürger zu setzen. Betriebe müssten an ihren über 60-jährigen Angestellten festhalten. [...]
Roger Beckamp: Fall Lörrach an Zynismus kaum zu überbieten
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den [...]
Petr Bystron: Alle anderen Fraktionen verweigern Sondersitzung zu Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 21. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt. [...]
Markus Frohnmaier: Deutsche Arbeitsämter im Ausland sind strikt abzulehnen
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 [...]
Barbara Lenk: Skepsis vieler Menschen gegenüber der Digitalisierung ist berechtigt
Berlin, 21. Februar 2023. Die Initiative 21 hat den Digital-Index 2022/23 vorgelegt, das „Jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft“. Die Studie, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sieht in [...]
Stephan Brandner: Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht reformieren
Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Kay Gottschalk: Steuern senken statt weiter erhöhen
Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor [...]
Petr Bystron: Interessengeleitete Außenpolitik statt Werteimperialismus
Berlin, 20. Februar 2023. Zu dem vom Auswärtigen Amt geplanten Strategiepapier „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, das am 1. März 2023 vorgestellt werden soll, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung verschleiert Kosten des Ukraine-Krieges
Berlin, 20. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich nach den Kosten für die Ausbildung ukrainischer [...]
Kay Gottschalk: Leitzinserhöhung der EZB in letzter Minute
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen [...]
