Pressemitteilungen
Marc Bernhard: Regierung versagt in der Wohnungspolitik
Berlin, 18. Februar 2023. Das Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche macht auf die dramatische Wohnungsknappheit und den schleppenden Neubau in Deutschland aufmerksam. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: [...]
Martin Sichert: Pfizer hat mit dem Leben von Milliarden Menschen gespielt
Berlin, 18. Februar 2023. Die „Welt“ berichtet, dass es bei der Pfizer Zulassungsstudie „21 Impfstoffgruppen-Tote“ und zahlreiche Ungereimtheiten gab. 302 Probanden der Impfstoffgruppe seien aus der Studie getilgt worden und [...]
Stephan Protschka: Den Welthunger und Fluchtursachen bekämpfen wir am besten mit modernen Technologien
Berlin, 18. Februar 2023. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über Ernährungssicherung und internationale Agrarpolitik gesprochen. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) leiden derzeit 828 Millionen Menschen [...]
Roger Beckamp: Inländern droht bereits im Jahr 2024 Wohnungslosigkeit
Berlin, 16. Februar 2023. Experten der Immobilienbranche prognostizieren für die Zukunft im Immobiliensektor ein Schreckensszenario. Bereits im Jahr 2024 sollen 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr in Deutschland finden. Zu dem Frühjahrsgutachten [...]
Kay Gottschalk: Inflationsrate in den USA kein Anlass zur Beruhigung
Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Berlin, 16. Februar 20223. Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des [...]
Mariana Harder-Kühnel: Familienministerium fördert Kultur der Denunziation
Berlin, 16. Februar 2023. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die [...]
Götz Frömming: Unterrichtsausfall mit Bildungspflicht begegnen
Berlin, 16. Februar 2023. In diversen Medien wird vom Fall einer Grundschule im niedersächsischen Ammerland berichtet. Die Schulleitung hatte aufgrund von Lehrermangel angekündigt, eine vier-Tage-Woche für die Schüler einzuführen. Das [...]
Rüdiger Lucassen: Die Wehrpflicht ist unverzichtbar
Berlin, 15. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine erneute Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu mit: „Der Inhaber der Befehls- [...]
Gottfried Curio: Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es droht die nächste [...]
Christina Baum: Immer noch wird versucht, Aufarbeitung der Coronapolitik zu verhindern
Berlin, 14. Februar 2023. Zu dem Gastbeitrag renommierter Wissenschaftler und Juristen in der Berliner Zeitung zum Zulassungsdesaster bezüglich der Corona-Gentherapie, welcher auf Druck von der Zeitung wieder zurückgezogen wurde, erklärt [...]
Dirk Spaniel: Verbrennner-Aus bringt schwere Konsequenzen für Europa
Berlin, 14. Februar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: „Die Brüsseler ,Experten für [...]
Leif-Erik Holm: Ford-Mitarbeiter sind Opfer des E-Wahns der Ampel
Berlin, 14. Februar 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Förderpolitik der Bundesregierung für den Stellenabbau bei Ford mitverantwortlich: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Wen die Ampel [...]
Stephan Protschka: Wachsende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten stoppen
Berlin, 14. Februar 2023. Wie die German Export Association for Food and Agriproducts (Gefa) heute auf Basis vorläufiger Außenhandelszahlen berichtet, verschlechterte sich die schon seit Jahren negative Handelsbilanz des Agrar- [...]
Martin Reichardt: Folgen der Corona-Maßnahmenjahre aufarbeiten
Berlin, 14. Februar 2023. Familienministerin Paus hat einen Bericht zu gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder vorgelegt. Demnach sind drei Viertel der Minderjährigen psychisch belastet. Dazu teilt der [...]
Petr Bystron: In Zeiten des Krieges wird die Stimme des Friedens ausgesperrt
Berlin, 13. Februar 2023. Erstmals seit Bestehen der AfD-Bundestagsfraktion wurden keine Mitglieder der Fraktion zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: ,,Mit dem [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Nancy Faeser
Berlin, 13. Februar 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden [...]
Gereon Bollmann: Bundesverfassungsgericht unabhängig besetzen
Berlin, 10. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem derzeitigen Präsidenten, Stephan Harbarth, allein im Jahr 2022 fast 100.000 Euro für externe Gutachten ausgegeben. Wie die „Bild“-Zeitung jüngst meldete, wurden [...]
Edgar Naujok: Subventionen für Intel müssen an konkrete Sicherheiten gebunden werden
Berlin, 10. Februar 2023. Für die Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg forderte das Unternehmen Intel von der Bundesregierung zuletzt eine Subventionssumme in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Hierzu teilt [...]
Christina Baum: Bundesregierung hat keinerlei Verantwortungsgefühl
Berlin, 10. Februar 2023. Zu dem Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona, den die Bundesregierung vorgelegt hat, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]
Martin Sichert: Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend in Krankenhäusern einrichten
Berlin, 10. Februar 2023. Fortschritte in der Akutmedizin ermöglichen, dass es eine immer höhere Wahrscheinlichkeit gibt, akute Erkrankungen oder schwere Unfälle zu überleben. Poly-traumatisierte, Schädel-Hirn-Erkrankte und multimorbide Patienten überleben häufiger. [...]
Sebastian Münzenmaier: Trotz Erholung der Übernachtungszahlen 2022 droht dem Tourismus der perfekte Sturm
Berlin, 10. Februar 2023. Heute hat das Statistische Bundesamt die neuen Übernachtungszahlen in deutschen Beherbergungsbetrieben veröffentlicht. Danach stieg die Anzahl der Übernachtungen 2022 gegenüber dem Vorjahr um satte 45,3 Prozent. [...]
René Springer: Migrationsproblem muss an Wurzel gepackt werden
Berlin, 10. Februar 2023. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu [...]
Dirk Brandes: Kommunen entlasten für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Berlin, 10. Februar 2023. Zum Radverkehrsplan der Bundesregierung und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 zu beschleunigen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes mit: „Der Investitionsstau in unseren Kommunen [...]
Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug
Berlin, 10. Februar 2023. Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen [...]
