Pressemitteilungen

Berlin, 29. November 2023. Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland 5,5 Millionen Personen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten konnten. [...]

Berlin, 29. November 2023. Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße [...]

Berlin, 28. November 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels: „Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel [...]

Berlin, 28. November 2023. Sechs von zehn Bürgergeld-Beziehern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das Nachrichtenportal [...]

Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über [...]

Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien [...]

Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an [...]

Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der [...]

Berlin, 24. November 2023. Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident [...]

Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus [...]

Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ wurde dem [...]

Berlin, 23. November 2023. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld ausländische Staatsbürger. In sieben [...]

Berlin, 22. November 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine in Kiew weitere Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der [...]

Berlin, 22. November 2023. Zum Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein: „Er war geplant als Schaulaufen und lieferte doch nur peinliche Bekenntnisse: Der [...]

Berlin, 22. November 2023. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Haushaltssperre vorgeschlagen, bei der Mütterrente Kürzungen anzusetzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie [...]

Berlin, 22. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser kündigt auf der Deutschen Islamkonferenz an, die Entsendung von Imamen aus der Türkei zu beenden. Ausgebaut werden sollen nach Medienberichten sowohl das durch das [...]

Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die Stimmen der Opposition. Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für [...]

Berlin, 22. November 2023. Zu den wirtschaftlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Offenbar ist die Deindustrialisierung Deutschlands das Ziel [...]

Berlin, 22. November 2023. Heute stimmt das Europäische Parlament über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation - SUR“) ab. Die EU beabsichtigt damit, den Einsatz chemischer [...]

Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen [...]

Berlin, 21. November 2023. Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher [...]

Berlin, 21. November 2023. Seit Beginn des inzwischen ausgesetzten Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland („Schwarzmeerabkommen“) hat Europa mit Abstand das meiste Getreide aus der Ukraine importiert. Nach Afrika hingegen, [...]

Berlin, 21. November 2023. Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus [...]

Berlin, 21. November 2023. Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kurz vor der Bundestagswahl 2021 in einem TV-Interview am [...]