Kay Gottschalk: Stabilitätsorientierte Politik notwendig, um in Krisensituationen Handlungsspielraum zu bewahren

Berlin, 22. November 2023. Der Historiker Niall Ferguson warnte erst kürzlich davor, dass die geopolitisch motivierten Spannungen um Taiwan, Iran und die Ukraine zum gleichzeitigen Ausbruch von drei regionalen Kriegen führen könnten und dabei die militärischen, aber eben insbesondere auch finanziellen Kräfte der darin involvierten westlichen Staaten, also auch Deutschlands, überdehnen könnten, mit potenziell verheerenden Folgen für die Finanzstabilität.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, befragte vor diesem Hintergrund die Bundesregierung zu den möglichen ökonomischen und fiskalischen Auswirkungen des Szenarios dreier gleichzeitiger Kriege auf Deutschland (Nr. 11- 575). Während die Bundesregierung vor zehn Monaten eine ähnliche schriftliche Einzelfrage zu potenziellen Auswirkungen einer Sperrung der Straße von Hormuz im Falle eines Irankriegs noch ausführlich beantwortete und die damit einhergehend potenziell verheerenden Risiken klar benannte (Nr. 12-518), antwortete sie diesmal lediglich: „An Spekulationen über hypothetische weitere Konflikte und deren hypothetische wirtschaftliche und fiskalische Folgen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“

Kay Gottschalk teilt dazu mit:

„Während der chinesische Präsident Xi Jinping sich mit dem US-Präsidenten trifft, um das mögliche Drei-Kriege-Szenario abzuwenden, scheint die Bundesregierung, sich noch nicht mal Gedanken über diese im Raum stehenden geopolitischen Schreckensszenarien zu machen, auch wenn sie kurz vor dem Eintreten sind, wenn sie nicht mit staatsmännischer Weitsicht noch abgewendet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich auch der geopolitischen Bedeutung von stabilitätsorientierter Währungs-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik bewusst zu werden, die Einhaltung der Schuldenbremse und den Rückgriff auf außerordentliche Notsituationen als Ausnahmen von der Schuldenbremse insbesondere auch unter diesem Gesichtspunkt streng zu handhaben und den Blick entsprechend auch auf das geopolitische Gesamtbild zu richten. Deutschland darf nicht in die gleiche Falle tappen wie die USA, die mit ihrem stetigen exorbitanten Staatsdefizit und entsprechend steigender Staatsverschuldung von aktuell 123 Prozent des BIP zunehmend geopolitischen Handlungsspielraum verlieren, weil sie auf die Interessen ihrer großen Gläubiger, aktuell zum Beispiel China und Saudi-Arabien, Staaten die den BRICS+ angehören, Rücksicht nehmen müssen, um nicht von der Refinanzierung ihrer Schulden durch eben jene abgeschnitten zu werden.“