Pressemitteilungen
Berlin, 28. Juni 2023. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion danach gefragt, aus welchen Gründen in den vergangenen acht Jahren mehr als 30 Prozent der Teichwirtschaften in Deutschland verschwunden [...]
Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet [...]
Berlin, 27. Juni 2023. Unternehmen des Lebensmittelgroß- und -einzelhandels haben sich heute mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Gespräch getroffen, um die Zielvereinbarung zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu unterzeichnen. Der Handel [...]
Berlin, 27. Juni 2023. Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen sogenannter „Corona-Schutzmasken“ durch Verbrennen. Die Masken wurden Anfang 2020 beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Dazu [...]
Berlin, 26. Juni 2023. Laut Beschluss der Mindestlohnkommission zur Erhöhung der Stundenlöhne soll der Mindestlohn mit Stichtag 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde und danach zum 1. Januar [...]
Berlin, 26. Juni 2023. Bei der jüngsten Sitzung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich herausgestellt, dass real keine [...]
Berlin, 26. Juni 2023. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: [...]
Berlin, 26. Juni 2023. Altersarmut ist im Alltag außerhalb der Großstädte nur selten sichtbar, aber sie existiert und spiegelt sich auch in der Statistik. Das Armutsrisiko der Personen über 65 [...]
Berlin, 23. Juni 2023. Zu den angekündigten Subventionen in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro für die neuen Halbleiterfabriken in Magdeburg erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Wir [...]
Berlin, 23. Juni 2023. Der Deutsche Bundestag hat heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Eine berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird nicht mehr vorausgesetzt. Der [...]
Berlin, 23. Juni 2023. Im Zuge des 2013 von der Bundesregierung etablierten Ortskräfteverfahrens sind nach dem Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehr wahrscheinlich auch Männer nach Deutschland gekommen, denen Bundeswehr und [...]
Berlin, 23. Juni 2023. Das Bundeskabinetts hat beschlossen, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Dabei sollen etwa Aspekte des Klimaschutzes stärker berücksichtigt werden. Den Kommunen soll auf dieser Grundlage mehr Freiheit eingeräumt [...]
Berlin, 23. Juni 2023. Laut einer IMK-Studie ist die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer im Vergleich zum Jahr 2021 um rund zwei bis drei Prozent gesunken. Verantwortlich dafür sind vor allem [...]
AfD-Anfrage deckt auf: 2022 kamen allein 117.000 Familiennachzügler Berlin, 23. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass Deutschland 2022 über 117.000 Visa [...]
Berlin, 22. Juni 2023. Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde erneut über das Thema Bildungsgerechtigkeit diskutiert. Im Fokus standen das von der Ampelkoalition initiierte Startchancenprogramm, die alarmierenden Ergebnisse der [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags fand heute ein Gespräch mit dem Innovationsbeauftragten "Grüner Wasserstoff" der Bundesregierung, Till Mansmann (FDP), zum Thema [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Auf dem Tag der Industrie des BDI warnte BDI-Präsident Russwurm Bundeskanzler Scholz vor einer massiven Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Es sei nicht nur eine Sorge, [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Während laut BDI-Präsident Siegfried Russwurm immer mehr deutsche Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein planen, Teile ihrer Wertschöpfung aus Deutschland wegen der Strom- und Energiepreise [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen (Bundestagsdrucksache 20/6780) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat medienwirksam einen „Anti-Clan-Plan“ angekündigt. Diesen kommentiert Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Dass Faeser kurz nach ihrer [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz haben heute ein gemeinsames Pressestatement zur „Holzbauinitiative“ der Bundesregierung gegeben. Dazu äußert sich der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]
Berlin, 21. Juni 2023. Anlässlich ihres 14. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Juni 2023 in Berlin das Thema ChatGPT sowie [...]
Berlin, 19. Juni 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj [...]
