Martin Hess: Falsche Migrationspolitik ist eine zentrale Ursache der Clankriminalität

Berlin, 21. Juni 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat medienwirksam einen „Anti-Clan-Plan“ angekündigt. Diesen kommentiert Martin Hess, der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Dass Faeser kurz nach ihrer Wahl zur hessischen SPD-Spitzenkandidatin einen Anti-Clan-Plan präsentiert hat, ist ein durchschaubares Manöver. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als um Wahlkampf-Rhetorik. Seit die Innenministerin im Amt ist, hat sie mehrfach groß angekündigt, Druck auf kriminelle Clans ausüben zu wollen. Wie so oft blieben ihre Worte auch in diesem Bereich folgenlos. Im Gegenteil, durch ihr Nichtstun hat es Faeser den brutalen Familienbanden erst ermöglicht, noch hemmungs- und skrupelloser zu werden. Das zeigen die jüngsten Gewalteskalationen in Castrop-Rauxel, Essen und Mannheim.

Nach wie vor weigert sich die Innenministerin, eine zentrale Ursache der Clankriminalität klar zu benennen. Das kann angesichts des Ernstes der Lage nicht länger hingenommen werden. Sämtliche Bekämpfungsansätze werden scheitern, wenn nicht endlich die verheerende Migrationspolitik als bedeutender Faktor benannt und entsprechend gehandelt wird. Denn durch die ungebremste Aufnahme einer großen Zahl weiterer Armutsmigranten wird sich dieses massive Sicherheitsproblem immer weiter verschärfen. Deshalb kann nur eine radikale Wende in der Migrationspolitik und eine konsequente Nulltoleranz-Strategie die Lösung sein. Unsere Grenzen müssen endlich geschützt, Clanstrukturen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zerschlagen und kriminelle Mitglieder unverzüglich abgeschoben werden.“