Pressemitteilungen
Berlin, 6. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Berlin, 6. März 2024. Die Überlegungen der Präsidenten Frankreichs und Tschechiens, Emanuel Macron und Petr Pavel, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: [...]
Berlin, 5. März 2024. Zu den problematischen Zuständen an Schulen in Deutschland teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die Vergleichsstudien zeigen es alle auf: Deutschlands Bildung befindet [...]
Berlin, 5. März 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“. Dazu [...]
Berlin, 5. März 2024. Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „In anderen Ländern freut man sich über [...]
Berlin, 4. März 2024. Zur Übergabe des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Die Expertenkommission Forschung und [...]
Berlin, 3. März 2024. Der Fall des abgehörten und veröffentlichten Gesprächs deutscher Generäle liegt nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), nicht in der federführenden Zuständigkeit des [...]
Berlin, 2. März 2024. Ein Telefonat des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher Offiziere ist offenbar abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers Taurus gegen [...]
Berlin, 1. März 2024. Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten beinhalten. Nach anfänglichem Protest der CSU hat die Bundesregierung festgestellt, dass eine andere [...]
Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner hierzulande. Dazu teilt die stellvertretende rentenpolitische [...]
Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa [...]
Berlin, 29. Februar 2024. Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek [...]
Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: [...]
Berlin, 29. Februar 2024. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass er die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das laufende Jahr eins zu eins [...]
Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. [...]
Berlin, 28. Februar 2024. Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis führt laut Presseberichten eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein. Für 80 Cent pro Stunde sollen Migranten zukünftig einer Arbeitsgelegenheit nachgehen. Laut Auskunft des [...]
Berlin, 28. Februar 2024. Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschusses, Thomas Dietz, ob es aufgrund von deutschen Statistiken oder Datenerhebungen Belege gibt, dass die [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Zum Treffen des Bundespräsidenten mit Wirtschaftsvertretern in Stuttgart teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als überparteiliches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute eine Postsendung erhalten, deren Inhalt verdächtig war und unbekannte Substanzen enthielt. Die Fraktion hat daraufhin umgehend die Polizei des Bundestages allarmiert, die [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) verabschiedet. Falls der Europäische Rat ebenfalls zustimmen sollte, dann müssen [...]
Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: „Der Bundeskanzler liegt [...]
Berlin, 27. Februar 2024. Die Ständige Impfkommission (Stiko) steht vor einem personellen Umbruch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baut das Gremium um. 12 der bislang 17 Stiko-Experten müssen Ende Februar gehen, es [...]


