Enrico Komning: Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren

Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit:

„Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa ist eine schwere Schlappe für Frau von der Leyen und Robert Habeck. Dagegen ist es eine gute Nachricht für Europa. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieses noch von der großen Koalition im vorauseilenden Gehorsam beschlossene Bürokratiemonster auch in Deutschland einkassiert wird.

Denn so belastet das Lieferkettengesetz einseitig deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb. Der Bundestag muss hier schnellstens handeln, damit die Abwanderungswelle deutscher mittelständischer Unternehmen nicht noch mehr Dynamik entfaltet.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir die Regierungsfraktionen auf, umgehend dieses für unsere Wirtschaft so schädliche Gesetz mit ihrer Mehrheit ersatzlos zu streichen. Der FDP insbesondere sei gesagt, dass es eine Mehrheit jenseits von rot-grün gibt.“