Stefan Keuter: Als mögliche Innentäter verdächtigte afghanische Ortskräfte leben vermutlich nun in Deutschland

Berlin, 23. Juni 2023. Im Zuge des 2013 von der Bundesregierung etablierten Ortskräfteverfahrens sind nach dem Ende des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehr wahrscheinlich auch Männer nach Deutschland gekommen, denen Bundeswehr und Verteidigungsministerium zutrauten, als sogenannte Innentäter auf deutsche Soldaten zu schießen. Dies musste der für das Ortskräfteverfahren zuständige Ressortbeauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung am Donnerstag in der Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan auf Frage der AfD-Bundestagsfraktion einräumen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Stefan Keuter:

„Der von der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Juni 2021 mit viel Verve verfolgte Plan, im Zuge des Abzugs der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif einen begrenzten Teil der Ortskräfte mit zivilen Chartermaschinen pressewirksam nach Deutschland auszufliegen, ist seinerzeit nicht nur beim Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents, sondern auch im Verteidigungsministerium und im Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf einhellige Ablehnung und Widerstand gestoßen und konnte so verhindert werden.

Grund für die Abweisung des Ministerwunsches war unter anderem der Umstand, dass die Bundeswehr den das deutsche Feldlager bewachenden afghanischen Ortskräften zutraute, im Falle einer Nicht-Mitnahme nach Deutschland ihre Waffen im Zorn gegen die noch vor Ort befindlichen deutschen Soldaten zu richten. Dass die entsprechenden Personen nun allerdings sehr wahrscheinlich inzwischen in die Bundesrepublik eingereist sind, musste der geladene Zeuge und Offizier gestern auf unsere Frage hin einräumen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie fragwürdig die durch die Bundesregierung vorgenommene Handhabung des Verfahrens ist, das afghanischen Ortskräften die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich wieder einer Politik öffnet, die die (Sicherheits-)Interessen des eigenen Volkes an erste Stelle setzt.“