Joachim Wundrak: Regierung gefährdet die Interessen der deutschen Minderheit in Polen

Berlin, 26. Juni 2023. Bei der jüngsten Sitzung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit einem Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich herausgestellt, dass real keine Finanzmittel zur Förderung des muttersprachlichen Polnischunterrichts im außerschulischen Bereich bereitgestellt worden sind. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Joachim Wundrak:

„Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen lässt Deutschland vor der polnischen Regierung schlecht dastehen. Mit ihrem Verhalten gefährdet sie die Interessen der deutschen Minderheit in Polen, die um eine vollumfängliche Wiederherstellung des Unterrichts in Deutsch als Minderheitensprache kämpft. Die Regierungskoalition ist daher im Handlungszwang, um die bereitgestellten Mittel zur Finanzierung des außerschulischen Polnischunterrichts umzuwidmen. Die Regierungskoalition muss jetzt schnell die Situation heilen.“

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte die ,Umsetzung einer Förderung des Bundes im außerschulischen Bereich […] in Form von Zuwendungen erfolgen‘ und ist ,aus verfassungsrechtlicher Sicht vertretbar‘ (vgl.: WD4-3000-039/23, S. 20).