Dirk Spaniel: Neues Straßenverkehrsgesetz gibt falsche Impulse

Berlin, 23. Juni 2023. Das Bundeskabinetts hat beschlossen, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Dabei sollen etwa Aspekte des Klimaschutzes stärker berücksichtigt werden. Den Kommunen soll auf dieser Grundlage mehr Freiheit eingeräumt werden, wenn es beispielsweise darum geht, Tempo-30-Zonen oder zusätzliche Fahrspuren für bspw. elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Busse oder Fahrzeuge mit mehreren Insassen einzurichten. Die bislang maßgeblichen Aspekte waren die Flüssigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel:

„In Sonderfahrspuren für angeblich klimafreundliche Mobilitätsformen und Tempo-30-Zonen, die auf Grundlage von Klimaaspekten errichtet werden, sehe ich vor allem eine ideologische Gängelung des Bürgers und die Gefahr von massiver Verkehrsbehinderung, die mit regionaler Mehrheit entschieden werden können zu Lasten von zum Beispiel Pendlern.“