Berlin, 27. April 2022. Als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine hat die EU am 23. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland […]
Berlin, 26. April 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blockiert Berichten zufolge eine Evaluierung seiner und Jens Spahns (CDU) Gesundheitspolitik seit Beginn der Pandemie. […]
Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro […]
Berlin, 25. April 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion […]
Berlin, 25. April 2022. Zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel:
„Das historische Ergebnis für Marine […]
Berlin, 22. April 2022. Die Lebensmittelpreise beginnen rasant zu steigen. Getreide wird immer teurer zugekauft und jetzt kündigt sich der nächste Einschlag an: […]
Berlin, 22. April 2022. Zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl teilen der außen- und der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr […]
Berlin, 22. April 2022. Ende März hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Mehrwertsteuersätze zu ermäßigen, um Lebensmittel während der schweren Inflation erschwinglicher […]
Berlin, 23. April 2022. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck im Januar vorzeitig die KfW-Förderung EH55 stoppte, wurde das neue Förderprogramm Effizienzhaus 40 aufgelegt. Das abrufbare […]
Berlin, 21. April 2022. Zu den Plänen von Arbeitsminister Heil, den Nachholfaktor bei der gesetzlichen Altersrente wieder einzuführen, erklärte Gerrit Huy, arbeitsmarktpolitische Sprecherin […]
