Pressemitteilung

Stephan Protschka: Bundesregierung leugnet nach wie vor die Düngemittelknappheit

Berlin, 4. November 2022. In einer Schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nachgehakt, mit welchen konkreten Maßnahmen sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) konkret dafür einsetzt, dass die Düngemittelproduktion in Deutschland ausgeweitet wird. Geantwortet wurde, dass die Bundesregierung aktuell keinen Bedarf sehe im Bereich der Düngemittelproduktion in den freien Markt einzugreifen, da nach wie vor ausreichend Düngemittel am Markt verfügbar seien. Derweil rügt sogar der EU-Agrarkommissar, dass die EU-Mitgliedstaaten die Düngerhersteller bei den hohen Energiekosten zu wenig unterstützen. Damit Landwirten weiterhin ausreichend und bezahlbarer Dünger zur Verfügung steht, will er außerdem weitere Sonderhilfen für die Landwirtschaft prüfen. Dazu äußert sich Stephan Protschka wie folgt:

„Um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im kommenden Jahr zu gewährleisten und weiteren Lebensmittelpreissteigerungen entgegenzuwirken, müssen die Preise für Düngemittel spürbar sinken. Es ist dabei wenig hilfreich, dass die Bundesregierung sich immer noch wegduckt und die Düngemittelknappheit einfach leugnet. Die deutschen Düngerhersteller sind bei den derzeit extrem hohen Gaspreisen international nicht wettbewerbsfähig und mussten ihre Produktion deshalb drosseln oder sogar ganz stilllegen. Daran wird wahrscheinlich auch die geplante Gaspreis- und Strompreisbremse wenig ändern. Wir haben im Deutschen Bundestag schon frühzeitig gefordert, die systemrelevante Düngemittelproduktion sicherzustellen und Landwirte rückwirkend beim Düngemittelkauf zu unterstützen (BT-Drucksache 20/1865). Auch wenn alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt haben, sind die Forderungen nach wie vor hochaktuell.“

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