Pressemitteilung

René Springer: Kein Hartz IV für Ukrainer – nur noch Sachleistungen für Asylbewerber 

Berlin, 3. November 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung bezogen. Dieses Geld könnte aber an noch weit mehr Flüchtlinge ausgezahlt worden sein. Denn die Zahlen seien „vorläufig und nicht hochgerechnet“, räumt die von Andrea Nahles (SPD) geführte BA ein. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Jetzt ist eingetreten, wovor wir von Anfang an gewarnt haben: Der Rechtskreiswechsel, der Ukrainern direkten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen gewährt, wirkt wie ein Magnet und zieht hunderttausende Menschen an. Das ist nicht nur extrem teuer, sondern ist auch gegenüber denen unfair, die hart arbeiten und den Sozialstaat mit ihren Steuern am Laufen halten. Im Ergebnis erhalten nämlich Menschen, die niemals eingezahlt haben dieselben Leistungen wie diejenigen, die das System seit Jahrzehnten finanziert haben und unverschuldet in Hartz IV gelandet sind. Die jetzt bekanntgewordenen Zahlen sind offenbar auch noch getürkt. Es könnten sogar noch mehr Ukrainer Leistungen bezogen haben als bekanntgegeben. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert das sofortige Ende des Rechtskreiswechsels für Ukrainer. Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen sofort und konsequent von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, um hier einen weiteren Pull-Faktor zu eliminieren.“

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