Stephan Brandner: Mehr Demokratie statt längere Wahlperioden

Berlin, 22. Dezember 2022. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit:

„Als AfD-Fraktion stehen wir für mehr Demokratie und mehr tatsächlichen Einfluß der Bürger auf die Politik und politische Entscheidungen. Wahlen in noch größeren Abständen sind das genaue Gegenteil davon. Faktisch ist der Bürger nach Abgabe seiner Stimme bei einer Bundestagswahl – und genauso heißt das ja – bis zur nächsten Wahl so gut wie ohne Einfluß. Es braucht daher mehr echte Direktdemokratie, wie zum Beispiel Volksentscheide, und nicht weniger Wahlen. Das Wahlalter zu senken ist ein Plan, den die linken Parteien, die sich längst auf dem absteigenden Ast befinden, verfolgen, um sich Neuwähler zu schaffen. Mit Demokratie hat das wenig zu tun und dürfte – vor allem in den Neuen Bundesländern, wo grade die jungen Menschen vor allem AfD wählen, nach hinten los gehen. Wahlrecht und Volljährigkeit gehören zusammen, mit allen Konsequenzen.“