Thomas Dietz: Drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unverantwortlich

Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges und zeigt die absolute Unfähigkeit dieser Regierung, eine gerechte und nachhaltige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Karl Lauterbach und seine Kollegen missbrauchen die gesetzliche Krankenversicherung, um ihre ideologischen Projekte wie das Bürgergeld und die Rekordimmigration zu finanzieren, während die staatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren unzureichend sind. Und nun sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Zeche zahlen. Das ist unverantwortlich und verfassungswidrig.

Laut der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) klafft eine jährliche Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro. Anstatt diese Lücke fair und gerecht zu schließen, plant die Regierung, die Lasten auf die Beitragszahler abzuwälzen. Dies ist ein unverantwortlicher Schritt, der die finanzielle Stabilität der Bürger erheblich gefährdet. Vor zwanzig Jahren lag der Beitragssatz noch bei 14,5 Prozent, jetzt droht ein Anstieg auf 17 Prozent.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor den katastrophalen Folgen dieser unzureichenden Finanzierung. Doch anstatt auf Menschen mit praktischer Erfahrung zu hören, reißt die Ampel weiter Löcher in die Kassen und zwingt die Beitragszahler, die Kosten zu tragen. Das ist nichts weniger als eine kaltschnäuzige Missachtung der sozialen Verantwortung des Staates. Es reicht! Diese unsoziale Politik muss gestoppt werden. Lauterbachs Versuch, die Last den Beitragszahlern aufzubürden, um den Anschein der Einhaltung der Schuldenbremse zu wahren, ist ein Hohn. Die Regierung hat bereits die Reserven der Krankenkassen geplündert, jetzt sollen die Bürger für die Misswirtschaft bezahlen. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sehr die Misswirtschaft und die unsoziale Politik der Ampelkoalition ihr Leben beeinträchtigen. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems, die den Menschen dient und nicht die Taschen der Lobbyisten und der Pharmaindustrie füllt.

Die Ampelkoalition und ihre Vorgänger haben bewiesen, dass sie unfähig sind, eine gerechte und nachhaltige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Daher tritt die AfD-Fraktion als einzige Opposition und Vertreter des Volkes mit aller Kraft gegen diese unsoziale Politik und für die Rechte und das Wohl der Bürger ein.“