Tobias Matthias Peterka: Weigerung, Parlament einzuberufen, verhindert Ausübung der Rechte der Bürger

Berlin, 18. November 2024. Zur Forderung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, auch die für Januar angesetzten Plenartage im Bundestag entfallen zu lassen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit:

„Der größte Angriff auf die Demokratie in Deutschland geht von den Abgeordneten der etablierten Parteien im Deutschen Bundestag aus: Nach Artikel 20 GG übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Hierzu erteilt es den Abgeordneten ein Mandat, einen politischen Vertretungsauftrag. Die Weigerung, das Parlament einzuberufen, verhindert die Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger. Da fragt man sich zu Recht, wessen Interessen nehmen diese ,Volksvertreter‘ von CDU/CSU eigentlich noch wahr? Die Forderung von Dobrindt ist an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen: Statt die Rechte der Bürger auszuüben, will man lieber die Zeit für den Wahlkampf nutzen. Plenardebatten sind da nur lästig. Dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler ist zuzustimmen, dass so etwas ,dem Geist der Verfassung widerspricht‘. Die Einberufung des Parlaments darf gerade in Zeiten, in denen die Regierung handlungsunfähig ist und der Staat in einer massiven Krise steckt, nicht verhindert werden. Das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig. Hier bedarf es aus Sicht der AfD-Fraktion dringend einer Änderung der geltenden Gesetzeslage.“