Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut ist Ergebnis rentenpolitischen Vollversagens

17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, 90.000 mehr als zur selben Zeit im Vorjahr.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Ein Anstieg um 15 Prozent in einem einzigen Jahr: Solche Zahlen fallen nicht vom Himmel, sie sind das Ergebnis eines rentenpolitischen Vollversagens. Das ganze Gerede vom ,reichen‘ Deutschland ändert nichts an den Fakten: Bereits jetzt erhält jeder dritte Rentner eine Rente unterhalb der Grundsicherung (2021: 853 Euro), ein Großteil der Altersrenten bewegt sich nur knapp darüber.

Schon heute gelten mehr als ein Viertel aller Rentner ,offiziell‘ als arm, das wird in Zukunft eher die Regel als die Ausnahme sein. Erschwerend kommt hinzu: Deutschland ist Schlusslicht in Europa, was Immobilienbesitz und Vermögensbildung angeht. Das bedeutet: Wem die gesetzliche Rente nicht mehr reicht, der fällt ungebremst in die Armut. Genau das passiert jetzt: Explodierende Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, all die – vermeidbaren – Folgen politischer Fehlentscheidungen schlagen ungebremst auf die Lebenslagen der Senioren durch.

Von einer 3.000-Euro-Inflationsprämie, wie sie Minister und Staatssekretäre erhalten, können Rentnerinnen und Rentner nur träumen. Und, sofern sie bereits arm sind, auch von einer Rentenerhöhung (zuletzt 4,39 Prozent bzw. 5,86 Prozent in West- bzw. Ostdeutschland). Denn diese wird bekanntlich auf die Grundsicherung angerechnet. Mit anderen Worten: Wer hat, dem wird gegeben, wer sich nicht wehren kann, geht leer aus. Das ist das Fazit der ,Fortschrittskoalition‘ in Deutschland.

Wie es anders geht, haben wir bereits in unserem Eckpunktepapier zur Alterssicherung gezeigt, und aktuell mit unserem Antrag (Drs. 20/7461)“