Weidel/Baumann: Tagesschau berichtet irreführend über Fluthilfe-Abstimmung

Berlin, 8. September 2021. Die Tagesschau berichtete in ihrer Abendausgabe vom 7. September, alle Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, hätten dem Fluthilfefonds zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine völlig irreführende Berichterstattung, denn selbstverständlich hat auch die AfD-Fraktion ausdrücklich für die Fluthilfe gestimmt. Allerdings hat sich die Fraktion entschieden gegen das sogenannte Omnibusverfahren gewendet, mit dem von der Bundesregierung die Abstimmung über die Fluthilfe mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verbunden worden war. Dinge, die thematisch nichts miteinander zu tun haben.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert die ARD zu einer Richtigstellung und Erklärung auf:

„Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion an der Seite der Flutopfer und setzt sich für jede Art von Hilfe ein, die den betroffenen Menschen vor Ort gegeben werden kann. Ich bin noch immer entsetzt angesichts der Folgen dieser Katastrophe, über deren fatale Auswirkungen ich mir vor Ort selbst ein Bild gemacht habe. Unsere Fraktion hat während der gestrigen Bundestagssitzung ebenso wie alle anderen Fraktionen geschlossen für die Fluthilfe gestimmt – wir haben uns aber bei der Abstimmung, bei der die Fluthilfe auf skandalöse Weise mit dem Infektionsschutzgesetz vermengt worden war, enthalten.

Knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl die Position der größten Oppositionsfraktion falsch darzustellen, kann besonders in dieser wichtigen Frage nicht einfach so stehenbleiben, zumal es nicht das erste Mal ist. Die Tagesschau muss ihre verkürzte und damit irreführende Berichterstattung umgehend korrigieren und die Zuschauer darüber informieren, wie dieser ‚Fehler‘ entstehen konnte. Ein Blick in die Mediathek oder die Protokolle des Bundestages hätte genügt, um eine solche Falschberichterstattung zu verhindern.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Es ist mir völlig unverständlich, wie die Tagesschau in die von der Bundesregierung ausgelegte Falle des Omnibusverfahrens tappen konnte. Die Bundesregierung hat bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Gesetz gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen. Die AfD-Fraktion ist selbstverständlich für die Fluthilfe, aber gleichzeitig entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion vor der Endabstimmung beantragt, über die beiden unterschiedlichen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen. Bei dieser Abstimmung hat die AfD-Fraktion selbstverständlich für den Fluthilfefonds gestimmt. Dass dies von der Tagesschau nicht erwähnt wird, ist ein Skandal.

Wie umstritten dieses Omnibusverfahren ist, zeigt sich an den zahlreichen persönlichen Erklärungen, mit denen Bundestagsabgeordnete gestern gegen dieses Verfahren protestiert haben, darunter auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einem ‚perfiden Manöver‘ gesprochen hat. Doch auch darüber kein Wort in der Tagesschau.“