Wolfgang Wiehle: Bei der Bahn-Digitalisierung müssen jetzt alle Karten auf den Tisch

Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle:

„Gerade erst hat Verkehrsminister Volker Wissing vom Bahnkonzern ein umfassendes Sanierungskonzept gefordert. Jetzt decken Presseberichte auf, dass die Bahn Pläne für eine Vollbremsung bei der sehr wichtigen Digitalisierung des Schienenverkehrs in der Schublade hat. Hier wird wieder sichtbar, wie sehr Bahn und Ministerium beim Ringen um Geld aneinander vorbeireden. Im Ergebnis drohen fatal falsche Entscheidungen. Gerade vor der Haushaltswoche braucht der Deutsche Bundestag aber Klarheit über die Lage der Bahn. Konzern und Ministerium müssen ihre Karten auf den Tisch legen, statt weiter zu zocken!

Es geht aber um mehr als ,nur‘ ein Geldproblem. Der Konzern darf sich nicht länger wie ein Staat im Staate aufführen, und die Ampelregierung und mit ihr der Verkehrsminister müssen ihre Erwartungen an das finanziell Mögliche anpassen und die richtigen Prioritäten setzen. Verantwortung und Entscheidungsbefugnis müssen an derselben Stelle sein – in Sachen Infrastruktur ist das eindeutig die Politik, die dafür auch in der Tiefe Einblick in das ausführende Unternehmen haben muss.

Wieder zeigt sich, dass die Regierung mit ihrer Minireform bei der Bahn gescheitert ist. Statt mit viel Getöse zwei Infrastrukturfirmen der Bahn zu einer zu machen, hätte die Regierung den Kardinalfehler der Bahnreform von 1994 reparieren müssen. Die Deutsche Bahn muss von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH im Eigentum des Bundes umgewandelt werden. Dann herrscht Klarheit über Verantwortung, Entscheidungsbefugnis und Transparenz der Zahlen für den Eigentümer und damit auch für den Bundestag.

Spätestens dann würde die Regierung auch erkennen, dass sie mit den vollmundigen Versprechen einer sogenannten Verkehrswende der Bahn eine unerfüllbare Aufgabe auferlegt hat. Sanierung, Um- und Ausbau der Bahn kosten immense Summen und werden bis zum Verkehrswende-Zieljahr 2030 nicht im Ansatz fertig sein. Die Digitalisierung der Bahn müsste dafür mit am Anfang stehen und darf nicht einer Hetzjagd zur Erfüllung politischer Termine zum Opfer fallen.“