30 Jahre Friedliche Revolution – Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?

Im Winter 1989/90 haben in den Bezirken der damaligen DDR mutige Bürger die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) besetzt und mit ihren Protesten dazu beigetragen, die 1989 begonnene Vernichtung der Stasiakten zu verhindern. Das daraufhin vom Bundestag erlassene Stasi-Unterlagen-Gesetz, welches allen Bürgern den Zugang zu den Stasi-Akten ermöglicht, gilt bis heute als eine zentrale Errungenschaft der friedlichen Revolution.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der Bundesrepublik. Damit verbunden ist der Wegfall des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR, sowie die drohende Schließung von sieben Außenstellen der BStU.
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht das kritisch und fragt bei diesen Gästen nach:
Begrüßung und Einführung:
Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Marc Jongen, MdB
Kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner, MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag
Es diskutieren:
Erika Steinbach
Ehem. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion
Angelika Barbe
Ehem. DDR-Bürgerrechtlerin und Autorin, Mitglied des Bürgerkomitees 15. Januar e.V.
Siegmar Faust
ehem. Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Sachsen und Schriftsteller
Dr. Götz Frömming, MdB
Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Moderation:
Dr. Jörg Kürschner
Journalist und Autor

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