Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Islamisierung an deutschen Universitäten nicht hinnehmen

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Islamisierung an deutschen Universitäten nicht hinnehmen

30. Juni 2025

Strompreis-Flickwerk der Regierung sorgt für Ungleichbehandlung im gleichen Marktsegment

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Strompreis-Flickwerk der Regierung sorgt für Ungleichbehandlung im gleichen Marktsegment

28. Juni 2025

Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden

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Ungarn hat das Recht, eigenständig über die Pride Parade zu entscheiden

28. Juni 2025

Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben

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Transrapid-Petition an AfD-Bundestagsfraktion übergeben

27. Juni 2025

Gesundheitsbeiträge explodieren – Leistungsträger sollen wieder zahlen

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Gesundheitsbeiträge explodieren – Leistungsträger sollen wieder zahlen

27. Juni 2025

Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs

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Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs

27. Juni 2025

Regierung beantwortet AfD-Anfrage zum Höfesterben mit reinem Verweis auf Statistik

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27. Juni 2025

Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten

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Politik muss sich aus Lohnfindung heraushalten

27. Juni 2025

Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit

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Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit

27. Juni 2025

Der Staat greift nach dem Netz

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Der Staat greift nach dem Netz

27. Juni 2025

Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal

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Haushaltsentwurf ohne Etat für Digitalministerium ist fatales Signal

26. Juni 2025

Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

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Eine Milliarde Euro Steuergeld für Masken-Logistik wird in den Sand gesetzt

26. Juni 2025

Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

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Coronapolitik muss lückenlos aufgeklärt werden

26. Juni 2025

Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen

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Regierung lässt viele Fragen zum Anschlag in Bielefeld offen

26. Juni 2025

Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

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Eine Sonnensteuer zerstört Vertrauen

26. Juni 2025

Bundespolizei soll endlich Taser bekommen

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25. Juni 2025

AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“

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AfD-Fraktion fordert „Steuerreform 25“

25. Juni 2025

Wortbrüchige Regierung lässt Verbraucher und kleine Betriebe im Stich

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25. Juni 2025

Bundesregierung muss endlich zum Erhalt der PCK-Raffinerie entschlossen handeln

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25. Juni 2025

Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

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Koalition verweigert Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

25. Juni 2025

AfD-Fraktion bringt Northvolt-Pleite auf Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss

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25. Juni 2025

Positionierung der AfD-Fraktion zum Israelisch-Iranischen Krieg

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24. Juni 2025

Digitalisierung des Gesundheitssystems erweist sich als millionenschwere Fehlinvestition

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24. Juni 2025

Bundesverfassungsgericht drückt sich vor Positionierung

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24. Juni 2025

Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat

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24. Juni 2025

Bundesregierung versagt bei der Ausgabenbegrenzung in der Grundsicherung

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24. Juni 2025

AfD-Fraktion kritisiert Warkens Versprechen an Bill Gates

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24. Juni 2025

Entwicklungsministerium erstmals größter Financier der UNRWA

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23. Juni 2025

Teichwirtschaft gezielt unterstützen

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Teichwirtschaft gezielt unterstützen

23. Juni 2025

Bundesregierung muss auf Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention drängen

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21. Juni 2025

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

Kleine Anfrage zur operativen Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim “Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken” (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)