Wirth: Bundesregierung verweigert Auskunft zu ihren Verhandlungspositionen beim Migrationspakt

Berlin, 12. Dezember 2018. Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. In 22 Einzelfragen wurde dies für entscheidende Teile des Vertrages erfragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Christian Wirth:

„Die Bundesregierung verweigerte eine klare Antwort und antwortete nur zusammenfassend, dass sich die Entwicklung des Migrationspaktes ja aus dem Unterschied zwischen Erstfassung (Februar 2018) und Finalfassung (Juli 2018) ergebe. Weiterhin habe sich die Bundesregierung ‚gemeinsam mit den Partnerländern der Europäischen Union, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebracht‘ und einen Konsenstext erarbeitet. Auch hier wird keine Antwort auf die eigentliche Frage gegeben und die ursprünglichen deutschen Verhandlungspositionen wieder nicht offengelegt.

Abgesehen von diesen offensichtlich ablenkenden Antworten, speiste man uns mit Sätzen ab, wie: ‚Multilaterale Verhandlungen sind generell ein dynamischer Prozess, der von zahlreichen Verhandlungsrunden geprägt ist.‘ oder ‚Insgesamt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Globale Pakt […] ein substanzreicher Text ist, der im Interesse Deutschlands liegt. […] Sie sieht ihre Kerninteressen im finalen Textentwurf vollumfänglich enthalten‘.

Die Bundesregierung zeigt hier erneut ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk und dem Bundestag, wenn sie nicht einmal gewählten Volksvertretern einfachste Auskunft geben kann. Auf Grund des letzten zitierten Satzes müssen wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung bestenfalls von vorneherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‚vollumfänglich‘ unterstützte und gegen jeden Einwand verteidigte. Da dieser Pakt einige außerordentlich bedenkliche Passagen beinhaltet (zum Beispiel zur Pressezensur), wäre dies ein überraschendes Geständnis der Bundesregierung. Die Weigerung klare Antworten zu geben zeigt, dass die Bundesregierung wieder einmal bewusst jede Diskussion über den Migrationspakt verhindern will.“