Spaniel: Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung sind praxisfremd

Berlin, 28.08.2019. Zu den Vorschlägen von Verkehrsminister Scheuer zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Die geplanten drakonischen Strafen für ein kurzzeitiges Halten von Fahrzeugen in ‚zweiter Reihe‘ auf Fahrrad-Schutzstreifen sind praxisfremd. Dies würde bedeuten, dass in vielen eng bebauten Städten die Anwohner sich nicht mehr vor Ihren Häusern absetzen lassen oder in ein Auto oder Taxi einsteigen können. Insbesondere gehbehinderte und ältere Menschen werden die Leidtragenden von Scheuers Schnellschuss sein.

Paketzustellungen oder das Ausliefern von Arbeitsmaterialien von Handwerkern wird nahezu unmöglich, weil den Berufskraftfahrern nicht nur empfindliche finanzielle Strafen drohen, sondern persönliche Strafpunkte. Die Fahrerlaubnis ist aber Grundlage der Berufsausübung.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Interessen auch dieser wichtigen Berufsgruppe und ist gegen eine Neuregelung. Anders als CDU/CSU, die sich seit neustem die Partikularinteressen von Fahrradfahrern unterstützt, steht die AfD-Fraktion für einen Interessenausgleich zwischen den Verkehrsteilnehmern.“