Schielke-Ziesing: Steuerzahler zahlen die Zeche für großzügige staatliche Versorgungszusagen

Berlin, 9. September 2019. Wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr berät, fördert eine Kleine Anfrage der rentenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, erschreckende Zahlen zu Tage:

Schielke-Ziesing wollte von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Verbindlichkeiten für die betriebliche Altersversorgung der Deutsche Welle ausfallen. Zum Ergebnis sagt Schielke-Ziesing:

„Für die knapp 1600 Rentner werden bereits heute 30 Millionen Euro pro Jahr fällig, insgesamt schiebt die Deutsche Welle Pensionsrückstellungen von rund 500 Millionen Euro vor sich her. Geld, das de facto nicht vorhanden ist, denn Rücklagen dafür wurden nicht angelegt. Für die Ausgleichsforderungen, die an den Bund gestellt wurden, zahlt deshalb letztlich der Steuerzahler. Was vor 30 Jahren unter den Teppich gekehrt wurde, kommt heute am anderen Ende ans Licht: Die Verbindlichkeiten, die in den 80er Jahren großzügig für die Gesamtversorgung von Beamten, Bundesbediensteten und eben auch den Mitarbeitern der Deutschen Welle vereinbart wurden. Heute erhalten wir die Quittung dafür.

Das Schlimme ist dabei nicht, dass sich die Rentner der Deutschen Welle über rund 1.500 Euro Betriebsrente freuen dürfen, sondern, dass die heute beschäftigten Arbeitnehmer wissen, dass für sie selbst nicht mehr viel übrig bleibt. Jeder weiß inzwischen, dass am Niveau der gesetzlichen Rente permanent herumgeschraubt wird, das heißt, die Rente reicht nicht mehr. Nicht ganz so bekannt ist, dass auch die Betriebsrenten vor dem Zugriff des Staates nicht sicher sind, Stichwort: Doppelverbeitragung.

Vor diesem Hintergrund sind die finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts für die Einlösung der großzügigen Versorgungszusagen der heutigen Leistungsbezieher besonders brisant. Ich befürchte, dass die Diskussion erst dann richtig beginnt, wenn die heutige Generation der Baby-Boomer in Rente geht. Das aber ist 30 Jahre zu spät.“