Baumann: Fall Miri offenbart Staatsversagen auf allen Ebenen

Berlin, 31. Oktober 2019. Der erst vor wenigen Monaten abgeschobene schwerkriminelle Bremer Clanchef Ibrahim Miri ist illegal wieder nach Deutschland eingereist und beantragt Asyl. Dazu erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

„Dieser dreiste Fall von Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen offenbart eklatantes Staatsversagen auf allen Ebenen. Es reicht nicht, einzelne Clanchefs mit großem Wirbel abzuschieben, wenn die dazugehörigen schwerkriminellen Clanmitglieder im Land bleiben. Diese Strukturen müssen unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel zerschlagen werden.

Versagt hat allerdings nicht nur das Land Bremen mit seiner lächerlich laxen Abschiebepraxis, auch wenn CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eifrig diesen Eindruck zu erwecken versucht. Ibrahim Miri konnte sich schließlich nur deswegen trotz Einreiseverbot wieder unbehelligt ins Land schleichen, weil unsere Grenzen offen stehen wie Scheunentore.

Die Verantwortung dafür trägt die Regierungskoalition und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Dass die Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik nach wie vor andauert, ist der eigentliche Skandal. Nicht nur Herr Miri allein, auch die Merkel-GroKo macht den deutschen Rechtsstaat lächerlich.

Schließlich ist der Fall Miri ein Menetekel. Die hochkriminellen und weitverzweigten Araberclans, die sich in Deutschland festgesetzt haben, sind eine Altlast des ersten unkontrollierten Asylansturms der achtziger und frühen neunziger Jahre, dessen Folgen bis heute nachwirken. Die faktische und bis heute nicht zurückgenommene Grenzöffnung durch die Regierung Merkel wird dieses Problem in Zukunft potenzieren. Mit jedem Tag, den diese Regierung länger im Amt bleibt und das Ruder nicht herumreißt, wird die Hypothek für unser Land größer und drückender.“