Leif-Erik Holm: Keine Entscheidung zum LNG-Terminal über die Köpfe der Bürger hinweg

Berlin, 20. April 2023. Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee zur Versorgungssicherheit Deutschlands überhaupt benötigt wird. Was wir nicht brauchen, sind teure Überkapazitäten, die die Steuerzahler viel kosten und die Umwelt gefährden. Wer zudem ohne Not und aus rein ideologischen Gründen die sichersten Kernkraftwerke abschaltet, sollte von der Versorgungssicherheit besser schweigen.

Fest steht: Ein LNG-Terminal direkt vor Rügen darf es nicht geben. Und auch keine weiteren Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg. Die bisherige Kommunikation in der Angelegenheit, bei der die Gemeinden immer erst im Nachhinein informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, war eine Katastrophe. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundes- und Landesregierung nun das Gespräch vor Ort auf Rügen suchen. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass es sich dabei nicht nur um eine Alibi-Veranstaltung zur allgemeinen Beruhigung handelt.

Habeck und Scholz möchte ich den Ratschlag geben, nicht nur mit offenen Ohren nach Rügen zu kommen, sondern auch mit offenen Augen. Dann wird ihnen angesichts der zahlreichen Windräder auf See und an Land sowie dem LNG-Terminal in Lubmin nicht entgehen, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands bereits mehr als erfüllt. Die komplett gescheiterte Energiewende muss rückabgewickelt werden, anstatt die Last dieser energiepolitischen Geisterfahrt auch noch ungleich auf bestimmte Bürger zu verteilen.“