Bauernproteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands

Berlin, 14. Januar 2024. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen:

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr: Sofortprogramm der AfD-Bundestagsfraktion zur Rettung des deutschen Mittelstands

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie.

Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Die Bauernschaft, das Handwerk, das Transportgewerbe, die Gastronomen und Tausende Bürger treibt es deswegen friedlich auf die Straße. Zahlreiche Betriebe fürchten um ihre Existenz, fleißige Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.

Diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung tragen wir nicht mit. Wir erklären unsere uneingeschränkte Unterstützung gegenüber den Bauern, die faire Bedingungen für ihre Branche einfordern und Steuererhöhungen ablehnen. Ebenso bekunden wir unsere Unterstützung gegenüber dem Transportgewerbe, das eine zentrale Rolle in der Versorgungskette spielt, sowie gegenüber der ohnehin schon gebeutelten Gastronomie, die nach den Corona-Zwangsschließungen der letzten Jahre von erheblichen Preiserhöhungen betroffen ist.

Wir fordern:

1. die Beibehaltung und die zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung. Des Weiteren stellen wir fest, dass es sich hierbei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt;
2. eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;
3. die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten;
4. die Abschaffung der CO₂-Steuer.

Die Bundesregierung muss die Anliegen der Bauern, des Transportgewerbes und der Gastronomie endlich ernst nehmen und diese Branchen entlasten.

Bereits im Oktober 2022 haben wir eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung gefordert (Bundestagsdrucksache 20/3699) und uns für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland eingesetzt (Bundestagsdrucksache 20/5355).

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Auf der Tagesordnung der eintägigen Klausur der AfD-Fraktion im Bundestag, bei der die Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten festgelegt wurden, standen zudem die Themen Altersarmut, Alternativen zum Bürgergeld, die Perspektiven einer Wirtschaftspolitik nach der Ampel sowie die Möglichkeiten und Auswirkungen der KI.