Stephan Brandner: Ministerialzulage nicht mehr zeitgemäß

Berlin, 19. Juni 2024. Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner (Drs. 20/11728). Brandner mahnt an, dass die Sinnhaftigkeit dieser Zulagen nicht nachzuvollziehen sei und nicht nur die Kritik des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung spreche:

„Fast alle Bundesländer haben die Ministerialzulagen bereits abgeschafft. Es wird Zeit, dass der Bund hier nachzieht. Es kann keine sinnvolle Erklärung gefunden werden, wofür diese Zulagen gut sein sollen, zumal die Gehälter der Angestellten und Beamten des Bundes auch so nicht zu verachten sind.“