Stephan Brandner: Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung

Berlin, 2. Juli 2024. Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Mit diesem Entwurf sollen bislang rechtswidrige Zustände legalisiert und die Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition nun auch noch in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Es überrascht uns wenig, dass die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP kurz vor Ende ihrer Macht und nach monatelanger Geheimniskrämerei die schikanöse und verfassungswidrige Ausgrenzung der AfD-Fraktion zementieren wollen. Das rechtswidrige Verhalten der Altfraktionen der letzten Jahre soll nun zu geltendem Recht werden und für die Zukunft sicherstellen, dass die AfD-Fraktion an den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht teilhaben kann. Die Einführung horrender Ordnungsgelder wird dazu führen, dass Debatten in den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages gelähmt, die Teilnahme verringert und das Interesse daran weiter sinken wird. Schließlich steht außer Frage, dass sich die Ordnungsgelder vor allem gegen die AfD-Abgeordneten richten werden, um diese schon kurzfristig mundtot zu machen. Ich hoffe, dass sich CDU und CSU nicht auch noch vor diesen Karren spannen lassen.“