Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Das Tariftreuegesetz ist nichts anderes als ein Bürokratie-Monster, das den Mittelstand gängelt und den Wettbewerb verzerrt. Wer glaubt, dass Wohlstand und faire Löhne durch immer neue Vorschriften entstehen, hat den Kern der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Statt Arbeitgeber mit neuen Nachweispflichten und Prüfinstanzen zu überziehen, sollte der Staat endlich dafür sorgen, dass Leistung sich wieder lohnt – durch geringere Abgaben, weniger Regulierung und eine faire Steuerpolitik. Mit immer neuen Gesetzen gegen vermeintliches ,Lohndumping‘ werden am Ende nur kleine und mittlere Betriebe vom Wettbewerb ausgeschlossen. Die AfD-Fraktion will Wohlstandslöhne, aber keine staatlich verordnete Tarifbindung. Statt noch mehr Bürokratie, fordern wir eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik.“