Steuergelder für SPD-Netzwerk – Fördermillionen für den DGB sofort streichen

Steuergelder für SPD-Netzwerk – Fördermillionen für den DGB sofort streichen

Berlin, 7. Februar 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion seit dem Jahr 2010 rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund erhalten – Tendenz stark steigend. Allein im Jahr 2024 flossen über 50 Millionen Euro. Zugleich sinken die Mitgliederzahlen des DGB auf ein historisches Tief: Ende 2024 lag die Zahl bei nur noch 5,6 Millionen – der niedrigste Stand seit 1951. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, erklärt dazu:

„Das engmaschige Fördernetz der Bundesregierung umfasst nicht nur die einschlägigen linken NGOs, sondern auch die Gewerkschaften. Auch hier entpuppt sich die vorgebliche Staatsferne bei genauerer Betrachtung als durch Millionen von Steuergeldern genährte Staatsnähe, die unter anderem für den Meinungskampf gegen die AfD – die größte Oppositionspartei in Deutschland – genutzt wird. Eine der ersten Handlungen einer zukünftigen AfD-Regierung wird es sein, diesen riesigen Fördermittelstrom abzudrehen und das Geld für sinnvolle Investitionen zu verwenden. Statt unabhängiger Interessenvertretung betreibt der DGB parteipolitische Propaganda im Schulterschluss mit SPD, Grünen und CDU. Finanziert wird unter anderem ein Podcast von Geflüchteten mit dem Titel ,Salam Bautzen‘. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, ehemalige SPD-Generalsekretärin, mobilisierte mehrfach gegen die AfD – teils mit NSDAP-Vergleichen. Steuergelder sind für Infrastruktur, Sicherheit und echte Bildung da – nicht für das Parteinetzwerk der SPD. Die politische Einseitigkeit des DGB ist offenkundig. Wer sich wie eine Parteiorganisation verhält, darf nicht weiter als gemeinwohlorientierte Institution vom Steuerzahler finanziert werden.“

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